FAQ: Häufig gestellte Fragen:

Wer ist der Ideengeber hinter der Initiative Bürgerkandidaten? Was war und ist deren Antrieb?

Als das sogenannte Freihandelsabkommen CETA in die entscheidende Phase kam, wuchs in der Bevölkerung der Widerstand dagegen. Die Große Koalition lavierte. Es wurde indes immer klarer, dass sie es durchwinken würde, wie stark der Widerstand auch sein mochte.
Frau Grimmenstein stellte sich mit gleichgesinnten Juristen an die Spitze derer, die diesen demokratiefeindlichen Ablauf und dieses demokratiefeindliche Abkommen trotzdem noch verhindern wollten und wollen und klagte gegen Elemente des Abkommens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das Abkommen nähme bei endgültiger Anwendung dem Bundestag und den hiesigen Gerichten zum Beispiel im Rahmen der regulatorischen Kooperation oder der Förderung einer internationalen Investitions-Schiedsgerichtsbarkeit Entscheidungsspielräume.
Um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen in Deutschland zu stärken statt zu schwächen, entstand die Idee, an den Parteien vorbei Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen.

Warum sollte man nicht den Direktkandidaten einer bestehenden Partei wählen?

Wir wenden uns an Menschen (Wähler), die mit der Art von Politik, wie sie heute gemacht wird, nicht mehr einverstanden sind.
Es gibt sicher auch in den bestehenden Parteien gute Politiker. Doch die Parteien sind sich merkwürdig einig in vielen Angelegenheiten, die von der Bevölkerung in Summe anders beurteilt werden. Man denke an das Abkommen CETA, die Entscheidungen für eine PkW-Maut oder an die Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Parteien verführen zur innerparteilichen Anpassung, zum Klüngeln. Man muss schon sehr stark sein, um sich dem nicht anzupassen. Wahrscheinlich kommen in Parteien eher die Anpassungsbereiten nach oben. Es gibt einen Anreiz, seine eigene Einstellung hinter die der Parteiführung oder des Koalitionsvertrages zu stellen.
Ein partei-unabhängiger Direktkandidat hingegen soll losgelöst von Parteiprogrammen und Koalitionsverträgen den Mehrheitswillen im Wahlkreis und sein eigenes Gewissen in sein Abstimmungsverhalten einbeziehen.

Wie kann man sich sicher sein, dass sich nicht auch ein partei-unabhängiger gewählter Direktkandidat so entwickelt, wie das die meisten parteigebundenen tun?

Sicher kann man sich bei Volksvertretern nie sein. Aber wir als Bürgerkomitee, das den Kandidaten aus seiner Mitte im Wahlkampf unterstützt, wollen auch nach den Wahlen fortbestehen. Das Komitee soll dem Abgeordneten auf die Finger schauen, ihn kontrollieren und gleichzeitig öffentlichkeitswirksames Bindeglied zu den Wählern des Wahlkreises sein. Dabei soll es über die Tätigkeiten des Abgeordneten informieren und umgekehrt soll es Anregungen aus der Wählerschaft bündeln und an den Abgeordneten weiterleiten.
Damit verbessert sich die Einflussnahme- und Kontrollmöglichkeit der Wähler deutlich gegenüber dem jetzigen Status. Denn eine Mitarbeit im Bürgerkomitee steht jedem offen und ist sogar erwünscht.

Welchem Programm, welcher Richtung fühlt sich denn der unabhängige Direktkandidat verpflichtet?

Das Bürgerkomitee schnürt kein schönes Programm-Paket – diese gaukeln uns Wählern doch immer etwas vor. Es werden Versprechungen gemacht, die in den Koalitionsgesprächen meist verwaschen werden. Unser Ziel ist eine direktere Demokratie - wir wollen ein lebendiges Programm in Bewegung! Durch Sie! Auch zwischen den Wahlterminen, durch laufende Mitwirk-Möglichkeiten.
Der Direktkandidat verpflichtet sich aber zu folgenden Werten:
Zuerst einmal Transparenz. Also Durchsichtigkeit des politischen Verhaltens des Abgeordneten.
Dann Hinwirkung auf Frieden in der Welt. Um auf der Welt Frieden zu sichern, brauchen wir einen Ausgleich des Zugangs zu den Reichtümern der Erde, keine Freihandelsabkommen, die die Entwicklung in armen Ländern blockieren.
Drittens einen Ausgleich der Lebensgrundlagen in unserem Land, Gemeinwohl. Für den sozialen Ausgleich im Land brauchen wir eine andere Steuerpolitik. Die Umsetzung kann man nicht einfach vorprogrammieren. In der Umsetzung muss ein ständiger Austausch zwischen dem Abgeordneten und seinen Wählern laufen, vermittelt durch das jedem Bürger offen stehende Komitee.

Wie soll die Mitwirkung der Wähler nach der Wahl aussehen?

Das "Bürgerkomitee für einen Direktkandidaten" bündelt Fragen, Antworten und Anliegen nach "oben" und nach "unten", also zwischen Bevölkerung und Abgeordnetem. Seine Berichte werden regelmäßig (z.B. wöchentlich) auf die Webseite gestellt, ebenso Anliegen der Wähler.
Wir sind an einer lebhaften Diskussion zwischen dem Abgeordneten, dem Komitee und den Bürgern ausdrücklich interessiert. Haben Sie andere Ideen der Mitwirkung: Kommen Sie zu uns und machen Sie Vorschläge!

Haben solche einzelnen Abgeordneten überhaupt einen Einfluss?

Es stellt sich die Frage, welchen Einfluss die derzeitigen Abgeordneten haben im Rahmen der Fraktionsdisziplin, der einem Fraktionszwang gleich kommt. Sicherlich haben die Abgeordneten an den Spitzen der Fraktionen – so wie die beiden Bergsträßer Abgeordneten der CDU und der SPD einen höheren Einfluss. Doch das, was über deren Abstimmungsverhalten in den letzten Jahren bekannt ist, zeigt, dass sie einfach fraktionskonform waren und keine „Abweichler“ sein wollen.
Wo ist der Einfluss eines Partei-Abgeordneten, wenn er ohnehin immer so abstimmt, wie es seine Partei intern ausgemauschelt hat? Es kann also nur besser werden!

Wie soll ein neuer Politik-Stil aussehen?

Er soll transparent sein, also durchsichtig für die Wähler. Die Verbindung zwischen Wort und Tat soll überprüfbar sein. Er soll offen für demokratische Einflussnahme sein. Das Komitee ist offen für jedermann, d.h. wer sich zwischen den Wahlen dafür zu interessieren beginnt, kann eintreten oder Anliegen zum Komitee bringen.

Ist meine Stimme nicht verloren, wenn der parteiunabhängige Direktkandidat nicht in den Bundestag kommt?

Mit seiner Zweitstimme kann man immer noch eine traditionelle Partei wählen. Und die Erststimme für den unabhängigen Direktkandidaten kann dann ein wichtiges Signal setzen. Stellen Sie sich vor, die Bergstraße entsendet drei Abgeordnete? Das ist möglich: Die Kandidaten von CDU und SPD sind durch die hohen Platzierungen in den Partei-Landeslisten quasi gewählt. Ein Grund mehr, einem alternativen Politik-Stil eine Chance zu geben und mit der Erststimme Unabhängigkeit zu wählen.

Was passiert mit meiner Zweitstimme, wenn ich einen erfolgreichen partei-unabhängigen Direktkandidaten gewählt habe?

Das antiquierte und verfassungsrechtlich bedenkliche Wahlsystem sieht in §6 Abs. 1 in Verbindung mit §20 Abs. 3 und §1 Abs. 1 (Bundeswahlgesetz), vor, dass die Zweitstimmen von Wählern, die für einen erfolgreichen – also in den Bundestag gewählten partei-unabhängigen Direktkandidaten bei der Vergabe der Landeslisten-Abgeordneten nicht mitzählen.
Sicherlich ist vor der Wahl nicht zu bemessen, welche Auswirkungen dies schliesslich auf die Vergabe der Zweitstimmen/Landeslisten Plätze im Bundestag genau haben wird. Diese Regelung ist in jedem Falle eine Benachteiligung für parteilose Bewerber.
Diesen Nachteil wollen wir nicht verschwiegen. (Auch in Zukunft wollen wir nicht Dinge schön reden. Das gehört auch zur Transparenz.)
In den Medien ist es interessanterweise wieder sehr ruhig geworden um das Problem des nicht-verfassungskonformen Wahlsystems. Die großen Parteien werden sich nicht einig. Und das im Wahljahr! Auch hier muss sich etwas ändern!

Wie ist die Einstellung des Bürgerkomitees zu Volksentscheiden?

Das Komitee sieht darin wie andere Befürworter direkterer Demokratie eine Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Situation. Kritische Punkte bleiben dennoch: Volksentscheide müssen auf ein „Ja“ und „Nein“ vereinfacht werden. Sie bergen die Gefahr, stimmungsabhängig zu sein und kommen nur selten nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den Themen zustande.
Das aktuelle System der Parteien-Wahl ist oft genauso stimmungsabhängig und wenig an den Sachthemen orientiert. Daher möchten wir den Mittelweg gehen und den Menschen eine sehr regelmäßige Mitbestimmung ermöglichen. Im Idealfall (nur noch partei-unabhängige Direktkandidaten im Bundestag, die den Wählerwillen stärker mit einbeziehen als die bisherige Politik) könnten damit Volksentscheide fast unnötig werden.

Was muss getan werden, um einen Bürgerkandidaten in den Bundestag zu bekommen? Wie kann ich mitmachen?

Zunächst einmal musste der Bürgerkandidat mit Hilfe des Bürgerkomitees und Interessierten 200 Unterstützungsunterschriften im Wahlkreis sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.
Das haben wir rechtzeitig geschafft. Die Mindestanzahl an benötigten Unterstützungsunterschriften (200) wurde erreicht. Herzlichen Dank an alle Helfer und Unterstützer!
Nach der erfolgreichen Sammlung der 200 Unterschriften geht es los mit Wahlkampf. Wir haben nur geringe Mittel im Vergleich zu den etablierten Parteien – sind also um so mehr auf begeisterte Helfer, Mundpropaganda und neue Medien angewiesen.

Helfen Sie uns, in dem Sie die Idee des partei-unabhängigen Bürgerkandidaten im Bekanntenkreis (nicht nur im Wahlkreis) verbreitern. Schreiben Sie Mails an Ihre Verteiler, sprechen Sie am Gartenzaun darüber. Helfen Sie uns, Flyer zu verteilen.

Das Bürgerkomitee trifft sich in regelmäßigen Abständen, meist alle drei Wochen.

Helfen Sie uns, indem Sie zu den treffen kommen. Reden Sie mit! Bringen Sie eigene Ideen für eine bessere Mitbestimmung ein. Informationen finden Sie auf dieser Seite – oder melden Sie sich in unserem Verteiler (über Impressum) an.

Der Wahltermin naht. Sie können auch die bisherigen Abgeordneten und die neuen Kandidaten auf ihre Bürgernähe und Transparenz überprüfen!

Machen Sie mit: Stellen Sie Fragen. Stellen Sie sie persönlich! Zum Beispiel auf abgeordnetenwatch.de. Lassen Sie sich die persönlichen Meinungen der Abgeordneten und Kandidaten zusenden, abseits von Partei- und Koalitionsmeinung. Bitten Sie um Öffentlichkeit, was deren Arbeit, deren Lobby-Kontakte, deren Abstimmungsverhalten bei nicht-namentlichen Abstimmungen etc angeht. Fragen Sie, was Sie interessiert und beschäftigt. Sie können auf diese Weise einen personenbezogenen Wahlkampf einfordern, nicht partei-bezogen. Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen.

Politik lebt vom Mitmachen. Mitbewegen ist befriedigend, tut gut. Nicht nur den anderen, sondern auch dem, der sich engagiert.