Die Mitglieder der AfD fallen ja gerade in der Einwanderungsdebatte immer wieder unangenehm auf. Sie sind so etwas wie das säuerliche Aufstoßen im Verdauungsprozess der demokratischen Einigung, das Nachgähren einer bereits für ausgestorben gehaltenen Bürgergattung und machen damit der CSU die reißerischen rechtsaußen-Positionen streitig. Einer sticht dabei neben ein paar anderen allerdings immer wieder besonders hervor: Alexander Gauland.
Dessen letztes Interview im Tagesspiegel liest sich zwischen den Zeilen wie die Depesche eines britischen Besetzters im kolonialen Indien. So sagte er unter Anderem:
"Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung." hier geht\'s zum Interview
Auch wenn Gauland hier von "kulturellen Traditionen" spricht, deren Begrifflichkeiten ganze Bücherregale füllen und dennoch nicht geklärt werden kann, so ist seine Forderung nach einem Zuwanderungsverbot für wie-auch-immer definierte Gruppen eine grundrassistische Aussage. Besonders aufschlussreich: Die Formulierung in Deutschland dürften sich keine Parallelgesellschaften entwickeln "mit denen wir am Ende nicht fertig werden". Das lässt tief Blicken in das Verständnis von Gauland im Umgang mit Menschen, die nicht seiner Vorstellung des ordentlichen Bürgers entsprechen. Was meint er mit "fertig werden"? Und was ist das ominöse "Ende"? Der Moment an dem die weißen Europäer ihr viel beweintes "Aussterben" verhindert haben, und sich wieder als Alleinherrscher über die Welt aufschwingen wollen?
Da tut es wenig zur Sache, dass Gauland selbst diese Ausführungen als Affront ansehen wird. Es macht keinen Unterschied, ob einem Menschen aufgrund seiner Pigmentierung oder "kulturellen Herkunft" die Teilhaberechte bzw. die Gleichstellung mit allen anderen Menschen verwehrt werden. Ohnehin wird "kulturelle Herkunft" von den Neokonservativen als Sprachcode für rassistische Zuordnung benutzt, und Gauland dürfte sich darüber sehr wohl im Klaren sein. Auch wenn er von "einigen muslimischen Kulturen" spricht, was schon an sich unfassbar unreflektiert ist, weiß er ganz genau wie die Rezeption seiner Aussagen beim potentiellen Wähler ausfällt. Unser Grundgesetz sagt völlig zurecht, und völlig unmissverständlich dass Herkunft weder Grundlage für solche politischen Entscheidungen, noch Zurechnung irgendwelcher Fähigkeiten sein darf.
Davon profitieren auch die Mitglieder der AfD, und nicht zuletzt Alexander Gauland. Denn deren Verweigerungshaltung zur Integration in eine globale, multikulturelle Gesellschaft beschert ihnen auch keine Nachteile in der Teilhabe oder sonstigen Rechten. Und das obwohl sie unsere gesellschaftliche Entwicklung nachhaltig bremsen und fehlleiten, und damit viel schädlicher für uns sind als es alle Zuwanderer der Welt in geeinter, böser Absicht je sein könnten.
Den Vorwurf des mangelnden Integrationswillens bzw. Vermögens kann man den ewiggestrigen Scheintoten nur zurückgeben. Kommt im 21. Jahrhundert an!
', 0, 2, '2015-09-06 07:06:59', '2015-09-06 07:06:59'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Are germans the only stomach breath', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:17:04', '2015-09-06 09:17:04'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Attorney General Harald Range and t', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 10:06:47', '2015-09-06 10:06:47'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Auge um Auge', 'deDE', '
Einen Menschen bei lebendigem Leibe zu verbrennen zeigt, wie dumm und verblendet der IS seinen Krieg führt. Es ist eine empathielose, ekellerregende Abscheuligkeit, Gefallen am qualvollen Tod eines Mitmenschen zu finden. Ein solcher Täter wird man nicht aus religiöser oder ideologischer Überzeugung, nicht aus irgendwelchen Kriegs- oder Kindheitstraumata heraus. Ein solcher Mensch hat sich in der Gewissheit der Straffreiheit dem Rausch der unbegrenzten sadistischen Macht hingegeben. Die ekelhafteste Form des Untertanentums, die widerlichste Facette des menschlichen Daseins.
Damit reiht sich der sogenannte IS ein in eine lange Ahnengalerie, von der Spanischen Inquisition über die Waffen-SS bis zum heutigen Tag. Sie kämpfen nicht gegen die westlichen Werte, sondern die Grundlage des friedlichen, menschlichen Zusammenlebens. Eine solche „Rechtssprechung“ hat nichts mit der Scharia oder gar weltlichen Gesetzen gemein. Sie ist der Ausdruck einer barbarischen Armee, deren Mitglieder als Aufseher in Auschwitz mit Sicherheit einen „prächtigen Job“ gemacht hätten.
Die Verbrennung des jordanischen Piloten Al-Kasaba ist dabei nur der unfassbar traurige Höhepunkt, nach Videoenthauptungen und abertausenden Morden und Verbrechen in den umkämpften Gebieten.
Umso dringlicher kann nur der Appell an Jordanien gerichtet werden, die inhaftierte IS-Terroristin Sadschida al-Rischawi nicht in blinder Rache morgen früh hinzurichten. Die Staaten im Kampf gegen den IS dürfen auf keinen Fall die Prinzipien über Bord werfen, für die sie sich dort engagieren. Das Revisionsverfahren des Todesurteils, das bereits 2006 gegen die Irakerin ergang, darf nicht aufgrund von politischen Ereignissen der Staatsraison geopfert werden. Verzichtet der Jordanische Staat auf das ordentliche Verfahren, ist das ebenso ein Akt der Barbarei. Die Vollstreckung des Urteils wäre dann genauso Rechtstaatlich wie die Vollstreckungen des IS. Immerhin handelt es sich hier ebenfalls um eine barbarische Hinrichtung: Durch den Strick.
', 0, 2, '2015-09-06 07:05:34', '2015-09-06 07:05:34'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Ausfallerscheinungen', 'deDE', '
Stell dir einmal vor es ist Winter. Du gehst aus dem Haus, und deine Auffahrt ist voller Schnee und Eis. Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Mit Schaufel und Salz säuberst du deine Auffahrt um Stürze zu verhindern. Ein Dienst an der Gesellschaft. Eine sinnvolle Maßnahme.
Damit hast du aber einem Winterdienstarbeiter einen Teil seiner erwarteten Arbeitszeit weggenommen. Da er für deine Auffahrt 1h gebraucht hätte, verklagt er dich über diese verlorene Arbeitszeit und den damit einhergehenden Lohn plus Ausfallentschädigung. Absurd? Es wird noch besser.
Diese Klage wird nämlich nicht vor einem öffentlichen Gericht, mit vereidigten Richtern und nach rechtsstaatlichen Prinzipien ausgefochten. Viel mehr treffen sich drei der Anwälte des Städtischen Winterdienstes in einem Hinterzimmer, knobeln aus wer Kläger, wer Richter und wer Verteidiger spielt und treffen dann eine juristisch bindende Entscheidung. Das heißt, diese Entscheidung kann nicht vor einem regulären Gericht angefochten werden.
Sprechen die Anwälte also dem Arbeiter den Lohn plus eine Ausfallentschädigung zu, so bist du der Gelackmeierte und qua Gesetz verpflichtet die Zahlung vorzunehmen.
Sowas gibt es nicht? Von wegen. Die geheimen Verhandlungen um TTIP und CETA zeigen, dass die Industrielobbies drauf und dran sind solche Regeln für Wirtschaftskonflikte zwischen Staaten und Unternehmen mit den Abkommen einzuführen. Auftragsanwälte internationaler Kanzleien sollen bei geheimen Treffen Schadenersatzansprüche von Unternehmen gegen Staaten verhandeln. Und zwar nicht nur über konkret entstandene Schäden, sondern auch über den Ausfall in der Zukunft prognostizierter Einkünfte.
Bezogen auf das Winterdienstbeispiel bedeutete dieser Ersatz für „ausfallende“ berechnete Zukunftseinnahmen, dass der Winterdienstmitarbeiter dich auf Ersatzzahlungen bis zum St. Nimmerleinstag verklagen könnte, wenn du zu der Auffassung kommst die Räumung grundsätzlich besser selbst zu erledigen.
Man könnte es auch ein wenig mehr überspitzen. Wenn die Bundesregierung sich nach der Verabschiedung von TTIP in dieser Form nicht an einem internationalen Kriegseinsatz beteiligen will, kann sie nach der Schiedsgerichtslogik von Smith & Wesson auf Schadenersatz für ausbleibende Munitionsverkäufe verklagt werden. Und die Verhandlungen über diese Klage entzögen sich, wie alle ihrer Art, der demokratischen Kontrolle. Das Wort „Alternativlos“ bekäme eine ganz neue Bedeutung.
Schiedsgerichte als Entscheidungsinstanz über derart weitreichende, teure und letztlich auch politische Entscheidungen einzusetzen ist nicht einfach nur intransparent. Sie widersprechen ohne Wenn und Aber dem Rechtsstaatsprinzip, hebeln die ohnehin schon nur in Spurenelementen vorhandene Herrschaft des Volkes gänzlich aus und bedrohen damit nicht zuletzt unsere Vorstellung einer freien Bürgergesellschaft und der Demokratie. Solche intransparenten Hinterzimmergeschäfte stellen für die Geld- und Handelseliten einen attraktiven Herrschaftsmechanismus dar, den wir ihnen unter keinen Umständen gewähren dürfen.
', 0, 2, '2015-09-06 07:04:17', '2015-09-06 07:04:17'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Berlin CDU chapter reveals conserva', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:51:10', '2015-09-06 09:51:10'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Betroffenes Stillsitzen', 'deDE', 'Internationales Recht gilt. Solange bis man es braucht.
Die ans Licht gekommenen Berichte über die Folter in US-Amerikanischen Gefängnissen durch CIA Psychologen haben keine Konsequenzen. Das hat Barack Obama unmissverständlich klar gemacht. Auch die Verbrechen unter George W. Bush werden keine Strafverfolgung nach sich ziehen.
Dieses Statement hat ausgereicht um die Kritik an den USA noch im Flug zu entschärfen. Der Tenor schwappte hin zu einem anklagenden, aber dennoch resignierten Quängeln. Denn alle Politiker hatten sofort klar gemacht, dass die Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen auf jeden Fall zu Minimieren sind. Das heißt im Klartext: Die USA haben von ihren Verbündeten bezüglich der Folter nichts zu befürchten. Im Gegenteil. Die Bundesregierung verteidigt unermüdlich die geheimen Verhandlungen um TTIP. Zum Teil wird das Stillhalten der Verbündeten auch mit deren eigener Rolle in Verbindung gebracht. Der Bericht von Amnesty International zur europäischen Mitwirkung nennt auch Deutschland als Komplize bei mindestens einer Entführung durch die CIA.
Tatsächlich gibt es keine juristische Handhabe gegen die Folter. Die USA haben den Beitritt zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Hagh 2002 zurückgezogen. Damit können dort US-Bürger auch nicht mehr für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Die USA versucht stattdessen sogar, durch bilaterale Auslieferungsverträge zu verhindern, dass ihre Bürger sich in Den Hagh verantworten müssen.
Die Angstpinkler im Ausnahmezustand
Längst bewiesen ist, dass die Folterverhöre den US-Behörden keine aufschlussreichen Informationen über bevorstehende Terroranschläge, Interna irgendwelcher Organisationen oder Vergleichbares gegeben haben. Auch das geht aus der Auswertung der Dokumente von Edward Snowden hervor. Entführung, Waterboarding, rektales Füttern, Schlafentzug, Schallfolter, permanente Übergriffe, alles für die Katz. „We tortured some folks“. Ähnlich lapidar philosophiert wohl auch der eine oder andere IS-Kämpfer über die Enthaupteten.
Obama verteidigt seine Geheimdienst Offiziere mit der Angst und Hyterie nach den Terroranschlägen vom 11. September. Das ist eine Verniedlichung des Geheimdienstapparates. Vor allem da die Folter nicht nur unmittelbar nach den Anschlägen auf das World Trade Center erfolgte, sondern noch Jahre danach. Zu einem Zeitpunkt an dem längst klar war, wer Freund und wer Feind ist. Beim völkerrechtswidrigen Irakkrieg zum Beispiel haben die US-Geheimdienste sogar eingeräumt, die als Kriegsgrund angeführten Dokumente selbst gefälscht zu haben. Von Angst kann da lange keine Rede mehr sein.
Aussitzen für Fortgeschrittene
Und so bleibt allen nur die hilflose Mahnung an die USA, aber auch alle anderen, sich nicht wieder dieser mittelalterlich-barbarischen Methoden zu bemächtigen. Gehört werden sie erfahrungsgemäß nicht besonders gut. Die Untätigkeit all jener, die auf der internationalen Bühne tatsächlich Druck ausüben könnten verhindert auch eine vollständige Aufklärung. Natürlich möchten die involvierten Staaten nicht selbst in den Fokus der Debatte geraten. Vielleicht auch deshalb, weil ihnen eventuell Konsequenzen drohen. Die Gefangenenlager jedenfalls existieren weiterhin. Und dass Nahrung jetzt grundsätzlich wieder durch den Mund zu sich genommen wird, bedeutet nicht dass auch die Folter damit beendet ist. Das kennt man ja schon von Guantanamo. Aktuell hat der Spiegel das Tagebuch von Mohamedou Ould Slahi veröffentlicht, in dem er die Zustände in dem Gefangenenlager beschreibt.
Und die Amerikaner selbst? Nach einer Studie findet mehr als die Hälfte der Amerikaner die CIA Methoden in Ordnung. Sicher gibt es auch dort kritische Stimmen, generelle Ablehnung gegen die menschenverachtenden Methoden findet sich allerdings nicht. Traurig.
', 0, 2, '2015-09-06 07:03:08', '2015-09-06 07:03:08'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Cybersoldaten', 'deDE', '
Die britische Armee stellt nach Medienberichten eine 1500 Mann starke Truppe – die 77. Brigade – zusammen, deren Aufgabe es sein soll an der Cyberspace-Front zu kämpfen. Aber nicht, wie viele jetzt denken mögen, als Hacker oder IT-Spezialisten oder Analysten. Sondern als Forentrolle in und für Camouflage.
Kein Witz: Die Aufgabe der 77. Brigade wird es sein, das Bild der britischen Armee in den sozialen Netzwerken auf Hochglanz zu polieren – und auch zu halten. Damit versucht die erste europäische Armee großangelegt in sozialen Netzwerken Propaganda zu schalten. Und zwar nicht, wie die Bundeswehr mit Anzeigen und Werbefilmchen, sondern durch Einmischung in die Konversationen und Kommentare.
Das ist keine Imagekampagne mehr. Mit Werbung, oder ernsthafter Imagepflege hat das nichts zu tun. Hier wird nicht selbst für Aussagen, oder Werte geworben, sondern versucht diffus auf die Meinung der Menschen Einfluss auszuüben. Der Einsatz dient letztlich nur der Glorifizierung einer Militärorganisation. Gerade vor dem Hintergrund, dass man mit der Aktion der Überflutung der sozialen Netzwerke mit „Feindpropaganda“ durch z.B. IS entgegentreten will.
Ob eine Armee überhaupt ein Imagebewusstsein haben sollte, ist ebenfalls eine durchaus berechtigte Frage. Sollten wir Organisationen, deren einzige Aufgabe das Töten ist, als etwas Positives darstellen? Auch die Fernsehwerbung der Bundeswehr überschreitet aus unserer Sicht hier bereits die Grenze. Ein demokratisches Land sollte, wenn es sich schon ein Militär leistet, dieses als notwendiges Übel und nicht als positives, gesellschaftliches Element wahrnehmen. Soldaten sind Mörder, da ändert auch Propaganda nichts.
Wenn ein Staat versucht, bis in den letzten Winkel der Privatsphäre seiner Bürger hinein Meinung zu oktroyieren, und das ist im Falle von „forentrollenden“ Berufssoldaten der Fall, dann ist das per Definition faschistisch. Besonders perfide ist hier, dass der Staat nicht als stolzer Träger seiner eigenen Propaganda auftritt, sondern diese in gleicher Weise wie der IS inkognito unter die Massen bringen möchte.
Die einzige Armee, die ein vergleichbares Programm offen fährt, ist die israelische IDF.
', 0, 2, '2015-09-06 07:05:51', '2015-09-06 07:05:51'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('David Camerons da Vinci Code', 'deDE', '
Dass die Forderungen nach mehr Sicherheit nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo in der pariser Innenstadt wieder lauter werden würden, war abzusehen. Dass jetzt David Cameron die Gunst der Stunde nutzt, um den Vollzugriff auf unsere verschlüsselte Kommunikation wieder zu erlangen, ist angesichts der Hintergründe allerdings mehr als bedenklich.
Auf den ersten Blick wirkt seine Forderung nach wahlweise einer Komplettüberwachung oder einem Verbot von verschlüsselter Kommunikation, als wisse der Mann gar nicht wovon er spricht. Denn wo beginnt denn die Verschlüsselung? Ist bereits ein Nickname, oder „lle f“ Code eine Verschlüsselung? Ist geschriebene Sprache nicht ohnehin schon ein Code? Oder sollen Passwörter in Zukunft unverschüsselt übertragen werden?
Man sieht, das Statement mutet zunächst aufgrund der plakativen Forderung nach reinem Populismus an. Dennoch verbirgt sich dahinter mehr, wenn man ein paar Monate zurück geht. Im April 2014 wurde der sogenannte „Heartbleed bug“ in der Open Source Bibliothek Open-SSL bekanntgegeben und behoben. Es handelt sich dabei um eine Sicherheitslücke in einem der meistbenutzten Verschlüsselungssysteme, die über 27 Monate bestand und durch die Dezentralität der Software vermutlich noch bis heute punktuell nachwirkt.
„Katastrophal ist das richtige Wort. Auf einer Skala von 1 bis 10 ist dies eine 11.“
– Bruce Schneier
Da jeder Administrator seine lokale Bibliothek updaten muss, ist die Schließung der Lücke in den jeweiligen Systemen von ihrem Betreuer abhängig.
Bekannt ist mittlerweile, dass die NSA bereits im Vorfeld von der Lücke wusste, wenn auch nicht wie lange. Selbiges gilt vermutlich für den britischen Geheimdienst, denn ergänzt um Kanada, Australien und Neuseeland bilden diese fünf Staaten das wohl größte Überwachungskonglomerat des Planeten: Das Echelon Programm. Damit rückt Camerons Forderung danach, endlich verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können in einen neuen Blickwinkel.
„Der Echelon-Ausschuss stellt fest, dass es keinen Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird.“
– Bericht des Echelon-Ausschusses des Europäischen Parlaments
Erstens hat er die Möglichkeit der Überwachung vermutlich in der Vergangenheit bereits gehabt, und hätte sie nun gerne wieder. Die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage würde dann aber gleichzeitig ein Schuldbewusstsein über die mindestens moralisch verwerfliche, wenn nicht illegale vorangegangene Überwachung darstellen. Und Zweitens instrumentalisiert er die Anschläge in Paris um eine faschistoide Idee durchzudrücken, die gar nicht geeignet ist Terrorismus in dieser Form zu bekämpfen. Gerade wenn man wie viele Experten davon ausgeht, dass die dezentrale Koordination der Terrornetzwerke in der Zukunft immer autonomer handelndere Zellen hervorbringen wird.
', 0, 2, '2015-09-06 07:05:00', '2015-09-06 07:05:00'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Der Verfassungsminister', 'deDE', '
Quelle: faz.net
Innenminister Thomas de Maizère ist jetzt anscheinend die letzte Sicherung rausgeflogen. Nicht nur, dass er das Kirchenasyl für die derzeit über 350 aufgenommenen Flüchtlinge der katholischen Kirche „prinzpiell und fundamental“ ablehnt, und damit wirklich unreflektiert eine harte Stellung bezieht in der breiten Debatte um das Asylrecht. Er bezeichnet sich selbst im Zuge dieser für ihn „als Christ“ einigermaßen unerbittlichen Aussage als der „Verfassungsminister“.
Na holla! Da musste ich sogar als Politikwissenschaftler erst einmal googeln, ob der Mann nach schlaflosen Nächten der Sicherheitskonferenzen an Wahnvorstellungen leidet, oder ob es dieses Amt wirklich gibt. Und tatsächlich. Hier ist der Wikipedia Artikel.
Den Verfassungsministerposten gibt es sogar auf allen oberen föderalen Ebenen. Nicht, dass er von irgendeiner gestalterisch-politischen Bedeutung wäre... 
Unser Bundesverfassungsminister jedenfalls, das ist eben Thomas de Maizière. Der für Vorratsdatenspeicherung und mehr Überwachung steht, für die Zusammenarbeit mit der NSA wirbt und Edward Snowden für einen Straftäter hält, den man an die USA ausliefern muss. Der 2012 keine Probleme sah, die Bundeswehr nach dem Afghanistaneinsatz auch ohne konkrete Bedrohung im Ausland einzusetzen, und sich für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ausgesprochen hat, obwohl ihn selbst unbewaffnete EuroHawks tatsächlich beinahe seinen Job gekostet hätten.
Toll was man so alles werden kann, wenn man groß ist.
', 0, 2, '2015-09-06 07:07:45', '2015-09-06 07:07:45'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Drei vor Zwölf', 'deDE', '
Es wird eng. Drei vor Zwölf schlägt nach jüngster Entscheidung des Bulletin of Atomic Scientists, einem Gremium aus Forschern mit 17 Nobelpreisträgern entstanden aus dem Manhatten-Projekt, die sogenannte "Doomsday Clock". Sie soll zum Ausdruck bringen, wie kurz die Welt vor einem Nuklearkrieg oder einer globalen Katastrophe steht.
Die Forscher begründeten ihre Entscheidung mit dem rasanten Klimawandel, der Modernisierung der Atomwaffenarsenale, und dem Versagen vieler Führer gegen diese Entwicklungen Maßnahmen zu ergreifen.
Seit 1947 schwankt die Doomsday-Clock zwischen 11.43 und 11.58. Die aktuelle Lage ist also außergewöhnlich nah an der Geisterstunde. Obwohl die Uhr natürlich als Symbol zu verstehen ist, so ist es doch ein eindrucksvolles. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Instabilität vieler chronischer Krisenregionen und den immer reflexartigeren Reaktionen militärisch starker Staaten macht diese Einschätzung wenig Mut.
', 0, 2, '2015-09-06 07:07:17', '2015-09-06 07:07:17'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Europe goes full retard Again', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:47:19', '2015-09-06 09:47:19'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('EUwehr oder was', 'deDE', '
Jean Claude Junckers neuester Vorstoß, auf eine europäische Armee zu drängen ist nicht neu. Schon seit Ewigkeiten kocht dieses Thema ständig wieder hoch. Neu ist allerdings seine Haarsträubende Begründung: Ein Signal gegen Russland setzen zu wollen. Unsere Verteidigungstrulla findet das natürlich total töfte, und unterstützt den belgischen Lobby-Enddarmbewohner selbstverständlich bei seiner alten neuen Schnapsidee.
Wir hätten da mal eine Anmerkung:
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundeswehr als Armee ausschließlich zur Landesverteidigung vorgesehen. Die bisherigen Auslandseinsätze, einschließlich der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ haben vor den Gerichten und dem Parlament nur deshalb bestand, weil man durch NATO und UNO an Verträge gebunden ist, die laut Bundesverfassungsgericht gerade noch den Rahmen des sog. „kollektiven Sicherheitssystems“ erfüllen. Streng genommen ist aber JEDER Einsatz der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen und der Landesverteidigung schlicht verfassungswidrig, und damit illegal.
Eine europäische Armee, also ein stehendes Heer, gespeist aus den Mitgliedsstaaten und geführt von einem institutionalisierten europäischen Zentralkommando, würde diese Regelung einfach aushebeln. Deutschland wäre dann nicht nur Teil einer weiteren, nutzlosen Schlägertruppe, sondern verfügte dann auch wieder über eine Angriffsarmee im US-imperialistischen Sinne. Ohne die aus der Geschichte gezogenen Lehren und Restriktionen des Grundgesetzes.
Schlimmer noch: Die europäische Union, die sich derzeit selbst ein massives Demokratieproblem attestiert, verfügte dann über eine der Schlagkräftigsten Armeen der Welt. Ein „Suprastaat“, ohne Verfassung aber dafür mit Militärapparat. Dafür gibt es in der Politikwissenschaft einen Begriff: Junta.
Unser Vorschlag:
Entgegen der geradezu Nazideutschland-gleichen Aufrüstungseuphorie die gerade wieder um sich greift, würden wir ein Anderes Signal an Russland empfehlen. Die große Mehrheit der Deutschen war bisher nach Umfragen immer gegen die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Die Truppe ist ohnehin eine marode Überflüssigkeit, die sich in der Lüneburger Heide auf defekten Helikoptern den Zapfen streicht. Das einzige Verkaufsargument für die Auslandseinsätze war immer der „humanitäre Aufbau“.
Warum lösen wir denn dann den einer Demokratie ohnehin unwürdigen Schandfleck einer Armee nicht einfach auf? Der humanitäre Teil wird ins THW überführt, und gefördert. Der bewaffnete, tötende Teil kann weg.
Das wäre mal ein Signal an Russland. Aber auch an alle Anderen. Und ein mutiges und friedliches noch dazu.
Wir leben nicht mehr im letzten Jahrtausend ihr Primaten.
', 0, 2, '2015-09-06 07:05:20', '2015-09-06 07:05:20'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('faz regelt das', 'deDE', 'Regel 2. der faz.net "5 Thesen für einen deutschen Islam".
„2. Der deutsche Islam muss akzeptieren, dass der Islam in Deutschland und Europa eine Minderheitenreligion bleiben wird.
Was heißt das für einen deutschen Islam? Er muss auf Symbole achten. Ein Minarett sollte, wenn es denn überhaupt sein muss, niedriger sein als der Kirchturm in der Nähe. Und die Idee, eine ungenutzte Kirche in eine Moschee zu verwandeln, mag praktisch erscheinen. Sie trägt aber auch zur Angst vor einer Islamisierung bei“
Mit dieser Logik reklamiere ich hiermit als Atheist, der größten Gruppe der Gläubigen, dass kein Kirchturm höher als das nächste nicht-religiöse Gebäude sein darf. Ich hätte gerne, dass das Kirchengeläut eingestellt wird. Vor allem an Sonn- und Feiertagen. Ein CD-Player sollte das Gebimmel in der Kirche ausreichend ersetzen können. Wenn es nicht ohnehin auch ein Gemeindehaus tut. Ich verlange überdies die sofortige Aufhebung sämtlicher, kirchlicher Feiertage, der Bindung des Ehebegriffs an Mann und Frau, und den Ausstrahlungsstopp der Sendung "Wort zum Sonntag". Klingt hart oder?
Der Religionsfreiheit liegt die Gleichheit aller Religionsgemeinschaften zu Grunde. Um sie zu Gewährleisten müssen wir auch als Gesellschaft alle Religionen als gleichwertig annehmen. Gewähren wir der einen Gemeinschaft Rechte, oder legen wir ihr Pflichten auf, dann müssen diese in gleicher Weise für alle anderen Glaubensgemeinschaften gelten. Die christlichen Kirchen sind hierzulande mit vielerlei Sonderrechten positiv diskriminiert. Viele dieser Rechte sind anderen Religionsgemeinschaften schon deswegen nicht zugänglich, weil sie sich nicht zentral und/oder genug organisieren.
Ein Moscheebau beispielsweise ist eine kostspielige Angelegenheit, aber Sache der Gemeinde. Wo eine Kirche mit Glockenturm steht, da muss auch eine Moschee mit Minarett im selben Ausmaß gebaut werden dürfen. Das gilt ebenso für alle anderen Religionen bis hin zur obskursten Pastafari Gemeinschaft.
Wir müssen endlich aufhören bei Religion so zu tun, als sei sie normativ bewertbar. Fragen wie „Ist der Islam gefährlich?“ machen genausoviel Sinn wie „Ist eine Dauerwelle gefährlich?“. Religion wird von Menschen als Teil ihrer Identität wahrgenommen, ähnlich wie etwa in manchen (sub)Kulturen manche Menschen ihren Style, ihre Arbeit oder eben ihre Frisur als Quelle ihrer Identität wahrnehmen. Das heißt auch, dass dem Konzept von Religion an sich nicht das Prädikat gefährlich aufgedrückt werden kann. Den chauvinistisch-authoritären Strukturen der abrahamitischen Religionen im Sinne gesellschaftlicher Institutionen kann dieses Attribut allerdings durchaus verliehen werden, gilt aber für alle drei gleichermaßen.
Da aber Religions- und Weltanschauungsfreiheit herrscht haben alle den selben Anspruch darauf, ihre Religion zu gestalten wie auch immer es ihnen passt. Das gilt besonders für Bestandteile der institutionellen Installation wie dem Gebäudebau.
Der Islam gehört zu Deutschland. Durch die Garantie der Religionsfreiheit gehören ALLE Religionen zu Deutschland. Und nur rechtliche Gleichstellung garantiert einen Umgang auf Augenhöhe auch zwischen den Religionsgemeinschaften. Und das sich so viele Politiker als Angehörige einer dieser Geimeinschaften sehen, ist generell kein gutes Zeichen, aber ein anderes Thema.
faz.net jedenfalls verteidigt tapfer das christliche Abendland.
', 0, 2, '2015-09-06 07:03:34', '2015-09-06 07:03:34'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('FoF Thomas de Maizière', 'deDE', '
-> Hier gehts zur "Foes of Freedom" Liste.
\nHintergrund
\nThomas de Maizère, aktuell Innenminister ist der erste, der es auf diese Liste geschafft hat. Der Sohn einer Militär- und Juristenfamilie, selbst promovierter Jurist und Ex-Offizier, hat in seiner politischen Laufbahn bereits verschiedenste Ämter durchlaufen, entfaltet aber erst seit seiner Funktion als Beauftragter für die Nachrichtendienste im Kabinett Merkel I seine Ablehnung von Freiheit und Grundrechten.
\nBereits 2010 machte er als Innenminister mit seinen Äußerungen zum Internet Schlagzeilen. Unter anderem bekräftigte er immer wieder das Internet sei "kein rechtsfreier Raum", und forderte ein digitales Surrogat des Personalausweises. Eine Art "digitalen Fingerabdruck", um user eindeutig identifizieren zu können. Ebenfalls in diesem Jahr war de Maizère Federführend an der untragbaren Konzeption des ESM beteiligt. Er vertrat den erkrankten Wolfgang Schäuble, einen weiteren Kandidaten für diese Liste.
\n2012 sprach sich Thomas de Maizière für den Ankauf bewaffneter Drohnen aus. Ohnehin sieht er damals keine Tabus, die Bundeswehr nach dem Afghanistan Einsatz auch ohne konkrete Bedrohung für die Sicherheitslage im Ausland einzusetzen. Ebenfalls 2012 wurde de Maizières Mitschuld an Verzögerungen in der Aufklärung der NSU Morde bekannt, als herauskam dass er eine entsprechende MAD Akte nicht an den Untersuchungsausschuss weitergereicht hatte.
\nListung
\nAktuell ist de Maizière wieder Innenminister. 2014 bekannte er Flagge, als die NSA zugab, millionen deutsche Ziele systematisch abgehört und ausgewertet zu haben. Das schließt selbstverständlich de Maizière und die Kanzlerin mit ein. Doch als Reaktion verurteilte er nicht die Spionage, sondern den Whistleblower Edward Snowden. Und zwar als "Straftäter, der an die USA auszuliefern sei". Er lobte auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den USA und Großbritannien und betonte, dass diese Zusammenarbeit ungeachtet des Ergebnisses des ohnehin lächerlichen NSA-Untersuchungsausschusses weiter Bestand haben müsse.
\nInteressant ist an dieser Stelle, dass auch de Maizière wie viele andere politische und wirtschaftliche Führer in Deutschland früher oder später eine Ausbildung bei der Atlantikbrücke, einem Transatlantischen Think Tank erhalten haben.
\nNach den Anschlägen auf Charlie Hebdo forderte de Maizière wie viele seiner Amtskollegen mehr Mittel und Rechte für die Geheimdienste um Anschläge zu verhindern. Dabei zeigen gerade die Anschläge auf das französische Satiremagazin, dass diese Maßnahmen wirkungslos sind. Die Täter waren bekannt und standen unter Beobachtung durch den französischen Geheimdienst. Die massenhafte Spionage von verschlüsselter Kommunikation unbescholtener Bürger, wie de Maizière auf die Initiative von David Cameron hin fordert, hätte daran nichts geändert.
\nThomas de Maizière ist ein absoluter Apparatstreuer, und der klassische Fall von eine Stufe zu hoch befördert. Viel gelobt wird er für sein Pflichtbewusstsein. Ein toller Soldat. Mag sein. Man sollte ihn nur nicht an einen Schreibtisch mit Chefsessel lassen. Schon gar nicht da, wo er seine faschistoiden Kontrollfantasien wirklichkeit werden lassen kann.
', 0, 0, '2015-08-30 08:06:41', '0000-00-00 00:00:00'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('FoF Wolfgang Schäuble', 'deDE', '
Hintergrund
Wolfgang Schäuble ist mit 42 Dienstjahren der dienstälteste Parlamentarier in Deutschland. Viele Initiativen zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und zur Erweiterung der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden gehen auf sein Konto.
\nBig Fails
\n1999 initiierte Wolfgang Schäuble gemeinsam mit Edmund Stoiber die berühmte Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese grundrassistische Aktion verhalf der damaligen Landes-CDU in Hessen leider zur Ministerpräsidentschaft für Roland Koch.
\n2007 forderte Schäuble die Änderung des Grundgesetzes, nämlich die Unverletzlichkeit der Wohnung, zugunsten eines rechtskonformen Einsatzes des sogenannten Bundestrojaners zu ermöglichen. Auch die Nutzung der eingeführten Technik der LKW-Maut sollte umgestaltet werden. Die Zweckbinung der Geräte an die Abrechnung der Maut sollte um die flächendeckende Überwachung des fließenden Verkehrs erweitert werden.
\nGenerell steht Schäuble auf Law and Order. So äußerte er 2008, dass ihm nicht klar sei warum ein Terrorist (also ein Terrorist in seinen Augen) dieselben Grundrechte genießen dürfe wie ein normaler Bürger. Die weitreichenden Forderungen nach Kontrolle, speziell des Internets, brachten ihm seinerzeit Vergleiche mit Stasimethoden, und das bekannte Logo mit seinem Portrait und der Unterschrift: Stasi 2.0 ein. 2009 wurde ihm für sein Lebenswerk der "Big Brother Award" verliehen.
\nSeit dem Beginn der Eurokrise 2009 ist Schäuble maßgeblich am europäischen Austeritätsdiktat beteiligt. Es ist nicht zuletzt auch sein Verschulden, mit welchen asozialen Maßnahmen die EU-Troika Griechenland sozial in die dritte Welt befördert hat. Dabei hat er sich immer gegen eine parlamentarische Kontrolle europäischer Finanzhilfen gestellt.
', 0, 0, '2015-08-30 08:06:47', '0000-00-00 00:00:00'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Frats with flags in Germany', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 10:08:22', '2015-09-06 10:08:22'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('G7 Logo comment', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:40:30', '2015-09-06 09:40:30'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('german guy trolling police with a t', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 10:08:07', '2015-09-06 10:08:07'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('German Militarys new zomfg ololol l', 'deDE', ' ', 2, 2, '2015-09-06 07:57:34', '2015-09-06 07:57:07'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('German texan embarrassing himself', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:45:26', '2015-09-06 09:45:26'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Germany and THC Reaching a tipping', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:50:16', '2015-09-06 09:50:16'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('GPIQ EPISODE 1 - HORST SEEHOFER', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:19:34', '2015-09-06 09:19:34'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('GPIQ EPISODE 2 - ANGELA MERKEL', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:39:48', '2015-09-06 09:39:48'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('GPIQ EPISODE 3 - HEINRICH LUEBKE', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:42:25', '2015-09-06 09:42:25'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('GPIQ EPISODE 4 GUENTHER OETTINGER', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:49:17', '2015-09-06 09:49:17'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('GPIQ EPISODE 5 ANGELA MERKEL II', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 10:01:17', '2015-09-06 10:01:17'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('GPIQ EPISODE 6 FRANZ JOSEF STRAUSS', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 10:05:55', '2015-09-06 10:05:55'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Hamburgs Versäulung', 'deDE', 'In der Einwanderungs- und Flüchtlingsdebatte fällt immer wieder das Schlagwort „Parallelgesellschaften“. Wahlweise hat man Angst davor, dass sie sich bilden, oder beklagt, dass sie sich schon gebildet haben. In Hamburg Harvestehude kann man derzeit die einzige echte Parallelgesellschaft bei der Verteidigung ihrer territorialen Grenzen beobachten: Die oberen 10%.
In Harvestehude, einem Nobelviertel in Hamburg soll nach dem Willen von OB Scholz ein Flüchtlingsheim gebaut werden. 220 Flüchtlinge sollen dort nach dreimonatigem Aufenthalt in einem Auffanglager eine mittelfristige Unterbringung finden. Dagegen regt sich seit Monaten heftiger Widerstand in der gut Betuchten Nachbarschaft.
Dabei ist die Ablehnung der Flüchtlinge nicht, wie in vielen weniger finanzkräftigen Vierteln oder Gemeinden in Deutschland, vor allem rassistischer Natur. Natürlich gibt es auch Vorbehalte gegen die Herkunftskultur der Flüchtlinge, oder ähnlich absurde, menschenfeindliche Einstellungen. „Man fragt sich schon, ob man mit dem Rollator noch rausgehen kann, ohne überfallen zu werden“. Aber was die reichen Protestler vor allem treibt, ist nicht die Abneigung gegen die Fremden. Es ist die Abneigung gegen die Armen.
Die Argumente sind dabei entsprechend auf die Armut der Flüchtlinge gestützt. Es gäbe keine günstigen Cafes, Restaurants, Geschäfte oder Discountsupermärkte in der unmittelbaren Umgebung. Man hat Angst vor kinderreichen Familien, deren Sprösslinge mit „viel Bewegungsdrang“ die saturierte Ruhe im Viertel stören könnten. Und natürlich, dass die armen Flüchtlinge unter den stinkreichen Ureinwohnern keine Freunde finden könnten. Klar, im zerbombten Aleppo sind Polo und und Poolparties nicht gerade verbreitet. Und die gelangweilte Frau von X kann schwerlich erwarten, dass eine aus dem Libanon geflohene Nachbarin die korrekte Abendgarderobe für ihre Motto-Privatparty besitzt.
Das trifft aber aus der Sicht der Protestierer nicht nur auf die Flüchtlinge zu. Die Vorurteile und Abgrenzungserklährungen die dort gehegt werden richten sich allgemein gegen die wahrgenommene Unterschicht.
An den vorgebrachten Argumenten kann man leicht ablesen, dass sich zumindest ein Teil der Reichen community für inkompatibel mit Menschen hält, die ihren Wein bei Aldi, und nicht direkt beim Erzeuger in Südfrankreich kaufen. Nicht, dass diesen Menschen unterstellt werden soll, sie wären nicht Willens, oder würden nicht Helfen, in dem sie ihren Reichtum einsetzen, indem sie Spenden o.ä. Es gibt schließlich auch unter den Einwohnern von Harvestehude viele Unterstützer des Flüchtlingsheims. Aber die Haltung des Protests zeigt, wie Abgeschottet dieses Viertel gegenüber der gesellschaftlichen Realität vieler Städte und Gemeinden ist. Keine gated community zwar, aber eine geschlossene Gesellschaft. Man möchte das Elend nicht jeden Tag vor der Haustür sehen.
Geld und die daraus resultierenden Abhängigkeitsbeziehungen sind in der zivilen Gesellschaft schon immer der Faktor für Versäulung gewesen. Die Reichen kapseln sich ab, in Deutschland noch weniger als in vielen Ländern der Welt. Das ist die einzige Parallelgesellschaft, die wir bekämpfen müssen.
', 0, 2, '2015-09-06 10:22:22', '2015-09-06 10:22:22'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Held oder nicht', 'deDE', '
Eine deutsche Bloggerin hat auf ihrer Seite viva-vegan.info/ durch einen Beitrag für einen echten Wirbel in den Medien und shitstorm auf facebook gesorgt. Ein Bulle der seinen Halter getötet hatte wurde in einem Artikel gefeiert als Sklave, der sich von seinen Ketten entledigt und Rache übt. Jetzt hat der Bauernverband rechtliche Schritte wegen Verunglimpfung des Andenkens an Verstorbene eingeleitet.
Generell steht der Blog im Kulturkampf mit dem Tierreich fest auf Seiten der unteren Nahrungskette. Das allein schon fordert Anerkennung für das Engagement für Schwächere von uns ab. So heißt es in einem späteren Statement zu dem Artikel:
Es schmerzt mich, dass es nie zu einer Erhebung der Tiere gegen uns kommen wird, der geduldigen Tiere, der Kühe, der Schafe, allen Viehs, das in unsere Hand gegeben ist und ihr nicht entgehen kann. Ich stelle mir vor, wie eine Rebellion in einem Schlachthaus ausbricht und von da sich über eine ganze Stadt ergießt... Hier der Link zum Post
Dass nicht jeder im Mutterland der Grillsaison mit dieser Haltung einer Meinung sein würde, dürfte abzusehen gewesen sein. Trotzdem sollte man hier nicht das Maß verlieren. Die Familie des Bauern, die ebenfalls rechtliche Schritte eingeleitet hat, fühlt sich von dem Artikel persöhnlich angegriffen. Das mag nachvollziehbar sein. Doch der Stier, der im übrigen daraufhin getötet wurde, gehört einer Tierart an die wir industriell (ab)schlachten. Millionen von Tiere, jedes Jahr. Die Stilisierung eines solchen, für die Beteiligten tragischen, Ausnahmefalls dient eher der Dramatisierung einer offensichtlichen Problematik, als der Verunglimpfung eines Toten. Zumal dieser mit keinem Wort direkt "verhöhnt" wird o.ä.
Ob der Stier ein Held ist, oder nicht, das obliegt allein der Einschätzung, allein der Meinung des Betrachters. Und kein Verbot oder Urteil kann das verhindern. Und kein Toter kann davon Schaden nehmen. Der einzige Schaden der möglicherweise entstehen könnte ist der Knick im Weltbild, wenn man die eigene Perspektive nur für eine Sekunde verließe. Held hin, Held her.
', 0, 2, '2015-09-06 07:06:31', '2015-09-06 07:06:31'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('impressum', 'deDE', '
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', 2, 2, '2015-05-28 17:05:59', '0000-00-00 00:00:00'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Keine Franken warn nie da', 'deDE', 'Der Bund und seine Sondervermögen haben keinerlei Schulden in Fremdwährungen, so der Parl. Staatssekretär Dr. Michael Meister auf eine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (DieLINKE). Hier nachzulesen. Damit muss der Bundeshaushalt nicht, wie viele Länder und Gemeinden, mit erheblichen Mehrkosten für aufgenommene Kredite in Schweizer Franken rechnen. 
Medienberichten zufolge kommt die Abschaffung des festgelegten Wechselkurses von Schweizer Franken in Euro einige deutsche Städte und Kommunen teuer zu stehen. In Osnabrück beziffert der Kämmerer laut welt.de den möglichen Verlust durch den freien Wechselkurs bereits auf 7,3 Millionen Euro, wären die Kredittilgungen sofort fällig. Da bleibt nur zu hoffen, dass dem starken Franken die Luft ausgeht. Sonst könnte es teuer werden. Also alles ein bisschen wie mit der CSU.
', 0, 2, '2015-09-06 06:57:48', '2015-09-06 06:57:48'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Kieler Ausweichmanöver', 'deDE', '
Dass man für jede Nebelkerze in Sachen Wirtschaftstheorie einen findet, der selbige vor einer Kamera verkündet ist nichts Neues. Einer hat sich jetzt allerdings in seiner neoliberalen Naivität selbst übertroffen.
Dr. Sebastian Braun vom Weltwirtschaftsinstitut in Kiel hat auf die Frage nach der neusten Studie zur ungleichen Verteilung des globalen Vermögens ein altbekanntes Mantra als Antwort parat: Die Globalisierung und der technische Fortschritt führten seiner Meinung nach dazu, dass Menschen mit besseren Qualifikationen bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben, und somit auch mehr Geld verdienen.
Klingt nach Semester 1: Einführung in die Wirtschaftswissenschaften. Und das stimmt ja auch in einer geschlossenen „Mickey Mouse Wirtschaft“. Aber angesichts der Studie wirkt die liebgewonnene Konstruktion dennoch wie ein Witz. Diese kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass das reichste 1% der globalen Bevölkerung ebenso viel besitzt wie die übrigen 99%. Dieses 1% hat sein Vermögen seit 2009 sogar nahezu verdoppelt, Tendenz anhaltend. So eine Situation auf den mangelnden Bildungsstand zurückzuführen ist mehr als Verschleierung.
Die wirtschaftliche Lage der Bürger vieler Staaten ist die Ursache für mangelnde Bildung, und nicht umgekehrt. Um Bildung zu ermöglichen, bedarf es doch zuerst einer zumindest minimal stabilen Infrastruktur. Primärbedürfnisse müssen befriedigt sein, um flächendeckende Bildung für die Bürger eines Staates gewährleisten zu können. Familien dürfen nicht auf ihre Kinder als Einkommensquelle oder gar direkte Arbeitskraft angewiesen sein. Die Bildungsstätten müssen eine ausreichende Finanzierung erhalten. Von höherer Ausbildung ganz zu schweigen.
Schließlich geht es in der wirtschaftlichen Betrachtung auch nicht nur im die Vermögensverteilung. Knapp eine Milliarde Menschen leidet laut WHO akut an Hunger. Dabei könnte die gesamte Weltbevölkerung für acht Monate ausreichend ernährt werden, alleine aus den aktuellen Lagerbeständen an Lebensmitteln.
Sicher ist Bildung ein Schlüssel für jede Gesellschaft wenn sie sich weiterentwickeln will. Das Argument ist aber deshalb hinterhältig, weil es die tatsächliche Ursache, nämlich die Kapitalkonzentration auf den Eliten aus der Schussbahn nimmt.
Dabei müssen wir uns gerade darum angesichts der aktuellen Entwicklung Gedanken machen. Nicht nur, wie wir das bereits akkumulierte Vermögen der Eliten wieder umverteilen. Denn das wird auf die eine oder andere Weise ohnehin erfolgen. Sondern wie wir auch in der Zukunft solche Ungleichgewichte von vorne herein vermeiden können und Ungerechtigkeit da bekämpfen können, wo sie entsteht.
Video Statement von Dr. Sebastian Braun bei: Sat.1 Nachrichten am 19.01.2015
', 0, 2, '2015-09-06 06:58:11', '2015-09-06 06:58:11'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Kritischer Kunstklassiker', 'deDE', 'Schon ein paar Jahre alt zwar, aber dennoch brandaktuell. Wo hört Meinungsfreiheit auf? Wo fängt Beleidigung an? Und was ist nicht nur Meinung, sondern sogar Kunst?
Für uns ist dieses Werk beides, Meinung und Kunst. Und noch etwas: absolut schützenswert. Gut dass sich der NDR um die ewige Konservierung in Bildern bereits gekümmert hat. Einer der wenigen Augenblicke, in denen ich positiv überrascht bin von der unverhofften Sinnhaftigkeit meiner GEZ Gebühren.
', 0, 2, '2015-09-06 10:30:38', '2015-09-06 10:30:38'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Lauft', 'deDE', '
Der Krieg um die Ostukraine ist ein absolut sinnloser Kampf. Die Regierung des Westens wird es mit militärischer Gewalt nicht schaffen, den Ostteil des Landes dauerhaft halten zu können, wenn sie die Ostukrainischen Streitkräfte vielleicht irgendwann niedergerungen hat. Das Blutbad, dass Poroschenkos Regierung, die „Westmächte“, die Separatisten und Russland dort veranstalten ist ein Krieg um Machtansprüche aus dem letzten Jahrtausend. Und er wird, wie alle Kriege, auf dem Rücken der Jugend ausgetragen. Nicht nur der Kinder, die im Bombenhagel leben und sterben, sondern auch der jungen Soldaten die für die Dummheiten der alten Männer den Kopf hinhalten.
Dennoch: Diejenigen, die auf dem Feld für nichts und wieder nichts kämpfen und sterben, haben sich dafür entschieden Soldaten sein zu wollen. Sie haben sich entschieden eine Waffe in die Hand zu nehmen und für etwas zu kämpfen, so dumm und so sinnlos es auch sein mag. Sie sind damit genauso Teil des Problems wie ihre Befehlshaber. Soldaten sind Mörder, das ist auch heute noch so.
Umso mehr Hoffnung macht die Meldung, dass die reservefähigen jungen Männer die Ukraine zu Tausenden verlassen. Auf die Mobilmachung von 50.000 Reservisten hin haben sich viele der eingezogenen Männer ins nahe Ausland abgesetzt. Gut so!
Ich bin selbst mit meinen 23 Jahren im besten wehrfähigen Alter. Ich kann mir ansatzweise vorstellen wie es sich wohl anfühlt, für etwas kämpfen zu können. Und der Krieg und die Glorifizierung von Kriegern üben ihre magische Anziehungskraft auch auf mich aus. Aber ihre Versprechen sind verführerische Lügen. Krieg hat nichts Ehrenhaftes, Krieger nichts Glorreiches. Soldaten sind keine Helden, Soldaten sind Mörder.
Deshalb, meine Brüder in der Ukraine, ob im Osten oder im Westen! Lauft weg vor den fetten, alten, gierigen Bastarden die euch für ihr Stück vom Kuchen durch den Fleischwolf jagen! Lasst euch nicht zu Mördern machen! Schmeißt ihnen die Gewehre vor die Füße und spuckt ihnen mit Verachtung ins Gesicht!
', 0, 2, '2015-09-06 06:57:18', '2015-09-06 06:57:18'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Lobbyism One thing the world should', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 10:03:42', '2015-09-06 10:03:42'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Meinung, aber richtig', 'deDE', '
Je suis Charlie. Seit einiger Zeit beherrscht das neue Bekenntnis des Westens zur Meinungsfreiheit die Medien. Dass aus den widerlichen Anschlägen nicht nur der Ruf nach mehr Sicherheit resultiert ist mehr als erleichternd. Millionen Menschen haben in den letzten Tagen gegen Gewalt, und für die Presse und Meinungsfreiheit demonstriert.
Umso betrüblicher ist es, dass gerade die französischen Behörden anscheinend nicht verstanden haben wofür diese Menschen auf die Straße gehen.
Seit den Anschlägen berichten Lehrer und Schulleiter über Probleme mit vor allem muslimischen Jugendlichen, die eine positive Haltung gegenüber den Anschlägen äußern. Vor allem die Rechtfertigung der Tat aufgrund der Mohammed Karikaturen wird als Streitpunkt mit den Jugendlichen genannt.
Dabei äußert sich der Protest auch hier in kreativen Stilblüten. So hat ein 16 Jähriger Schüler in Nantes eine Karikatur der neuen Ausgabe von Charlie Hebdo auf seiner facebook Seite veröffentlicht. Der Titel des Originals: „Der Koran ist Scheiße. Hält keine Kugeln ab.“ Die Karikatur des Gymnasiasten münzt die Zeile einfach um. „Charlie Hebdo ist Scheiße. Hält keine Kugeln ab.“
Der Staatsanwalt hatte wohl wenig Humor dafür übrig. Der Nachwuchscartoonist wurde angeklagt „den Terrorismus zu verteidigen“. Ganz schön dünnhäutig für ein Land das gerade den Tod grandioser Satiriker betrauert, der sie nicht zuletzt durch den Hass wegen ihrer Karikaturen ereilt hat.
', 0, 2, '2015-09-06 07:08:16', '2015-09-06 07:08:16'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Merkeln Germanys potential youth', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:55:17', '2015-09-06 09:53:49'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('meta_author', 'deDE', 'naeltard, dorn, messerbill, webcraft-media.de', 2, 2, '2015-09-06 08:29:04', '2015-09-06 08:29:04'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('meta_description', 'deDE', 'Neopolimatrix ist ein Politisches Portal', 2, 2, '2015-09-06 08:28:15', '2015-09-06 08:28:15'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Mia san Emir', 'deDE', '
Gerade brandet eine weltweite Welle der Empörung über die Folter des Bloggers Raif Badawi in Saudi Arabien an die Palastwände des Emirs. Die steinzeitliche Strafe: 1000 Peitschenhiebe á 50 die Woche. Raifs Vergehen war es, auf seinem Blog die Trennung von Staat und Religion gut zu heißen.
Nicht nur, dass dieser Fall eindeutig beweist dass Saudi Arabien, ein Land dem wir seit Jahren schwere Kriegswaffen verkaufen, auf Menschenrechte einen feuchten Dreck gibt. Auch über die mittelalterlich-psychopatische Haltung der Rechtssprechung gibt dieser barbarische Akt unmissverständlich Auskunft.
An dieser stelle bekunden wir unsere tiefe Solidarität mit Raif Badawi, und verlangen den sofortigen Stopp der Vollstreckung seiner Strafe, die eine Beleidigung aller Menschen darstellt.
In einem Nachbarland von Saudi-Arabien, in dem man es mit Menschenrechten ähnlich genau nimmt, hat der FC Bayern München nun sein letztes Trainingslager abgehalten. Wie unter anderen spiegel online berichtet wurde auf dem Weg von Katar nach Hause noch schnell ein Testspiel in Saudi-Arabien eingelegt. Aber es geht ja schließlich um Fußball, wie alle Beteiligten beteuern.
Dass gerade deutsche Spitzensportler zumindest in den Emiraten oft wenig einfühlsam für Nebensächlichkeiten wie Menschenrechte sind demonstrierte zuletzt Sebastian Vettel eindrucksvoll in Bahrain. Gefragt nach den Menschenrechtsverletzungen antwortete er, es gehe ihm um den Sport, und sonst nichts.
Und auch die Funktionäre sind mit Franz Beckenbauer und seinen Aussagen zu den Sklaven im Stadionbau in Katar für die Weltmeisterschaft 2022 gut vertreten. Trotz vieler Todesfälle aufgrund der miserablen Bedingungen und eingehender Berichterstattung bezüglich Lohnbetrugs beteuerte er, keine „Sklaven“ gesehen zu haben.
Gerade da diese Leute von den Medien und sich selbst als Repräsentantendeutsche maßlos überhöht werden, sind solche Aussagen besonders ärgerlich. Denn sie werden empfangen von einem Publikum, auch wenn dieses sonst Politikavers ist. Dem Idol sind Menschen dann eher geneigt zu glauben, als den vielen Stimmen mit denen sie sich sonst nicht auseinandersetzen. Das ist gefährlich, da solche gleichgültigen beziehungsweise korrupten Statements dann an Einfluss auf die öffentliche Haltung gewinnen.
', 0, 2, '2015-09-06 06:59:05', '2015-09-06 06:59:05'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Nazi terrorism against refugees in', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:58:24', '2015-09-06 09:58:24'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('neo Perspektive', 'deDE', 'Wir sind ein Haufen ruhmloser Autoren die im Schutze der Anonymität des Internets ihren Senf dazugeben. Das meiste der hier präsentierten Fakten lässt sich mit einem mal googeln zusammentragen. Wer ein Problem damit hat, von ein paar hochnäsigen Studenten kritisiert zu werden, sollte sich ganz nach Betty Whites Empfehlung eine Vagina wachsen lassen.
', 0, 2, '2015-09-06 07:09:47', '2015-09-06 07:09:47'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('netzpolitik org charged with treaso', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 10:02:45', '2015-09-06 10:02:45'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('NPD Trier shows faces of the master', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 10:04:35', '2015-09-06 10:04:35'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Ölsüchtige Speichellecker', 'deDE', '
Nachdem Präsident Obama seine tiefe freundschaft zum verstorbenen König von Saudi-Arabien bekundet hat, sind nun viele Führer und Vertreter westlicher Staaten in das absolutistisch-theokratische Ölparadies gereist, um ihre Trauer zu bekunden.
Besonders peinlich: Angela Merkel schickte Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Das passt zu ihrer erfolgreichen Taktik. Anstatt Flagge zu bekennen, und entweder selbst zu gehen bzw. einen echten hochrangigen Repräsentanten zu schicken, oder als freie Nation dem Begräbnis eines Alleinherrschers fern zu bleiben, schickt sie die knödelnde Peinlichkeit unter die Staatsgäste, um weder das eine, noch das andere wirklich zu tun. Damit verlagert sich die wenn vorhandene, öffentliche Diskussion von der moralischen auf die organisatorische Ebene: "Warum hat sie Wulff geschickt?" Die Ausrede sie hätte dort vollverschleiert Auftreten müssen, würden wir ihr allerdings zugestehen.
Francois Hollande hingegen hat Flagge bekannt. Er betrauert einen Herrscher, unter dessen Führung der Blogger Raif Badawi aufgrund seiner Meinung zu 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde. Und das gerade ein paar Wochen nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo, als Hollande vorgab mit den Millionen in Paris zu marschieren, die gegen Gewalt und für freie Meinungsäußerung demonstrierten.
Für die eine ist "Drumrumdrücken" politische Taktik, der andere hisst jeden Tag eine neue Flagge am Mast. Keine besonders überzeugenden Botschafter der Freiheit. Leider.
', 0, 2, '2015-09-06 07:04:33', '2015-09-06 07:04:33'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Parlament voller Putins', 'deDE', '
Der Bundestag hat dem Mandat zum Bundeswehreinsatz im Irak zugestimmt. Dieses Mandat ist ganz eindeutig weder mit dem Grundgesetz, noch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, noch mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar. Damit hat sich das deutsche Parlament bei vollem Bewusstsein am Eintritt Deutschlands in eine Serie von verfassungs- und völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen schuldig gemacht.
Die juristische Begründung für die Legitimität des Mandats ist dabei mehr als haarsträubend. Um internationale Verträge einhalten zu können, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung bereits in den 90ern entscheiden, dass die Bundeswehr nur im Rahmen eines „kollektiven Sicherheitssystems“ auch ohne direkten Verteidigungsfall, etwa im sog. „NATO-Bündnisfall“ oder auf Mandat der Vereinten Nationen hin eingesetzt werden kann. Andernfalls würde Art. 115a-l GG. den Einsatz der Streitkräfte schon grundsätzlich untersagen.
Dies ist im Irak nicht gegeben. Weder EU, noch NATO, noch UNO haben den Einsatz Deutschlands gefordert oder autorisiert.
Die Bundesregierung argumentiert, dass ein Beschluss des Sicherheitsrates aus dem letzten Jahr eine Bedrohungslage für den Weltfrieden ausmacht, und zur Unterstützung im Kampf des Irak gegen den IS aufruft. Diese Resolution 2170 stellt kein Mandat der UN für einen Kampfeinsatz dar. Dafür bräuchte es nach UN-Charta einen klaren Beschluss für einen Einsatz seitens des Sicherheitsrates, nicht nur die Feststellung einer Bedrohung.
Damit verstößt die Bundesregierung massiv gegen die Militärpraxis in Deutschland seit 1945. Von Deutschland wird wieder Krieg ausgehen. Die Begründung für das Mandat ist ein Dammbruch, bei jeder zukünftigen „Bedrohungslage“ die Bundeswehr unter Berufung auf die jetzige Argumentation, ohne weiteres einsetzen zu können. Das widerspricht den Statuten der Vereinten Nationen ebenso, wie dem Geist des Grundgesetzes.
', 0, 2, '2015-09-06 07:01:52', '2015-09-06 07:01:52'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Patriotism The one thing the world', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:59:49', '2015-09-06 09:59:49'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('peter privatization a small explana', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:57:13', '2015-09-06 09:57:13'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Qualität und Nachfrage', 'deDE', '
In der Reaktion auf Skandale bei Konzernen aller Art spielt in Deutschland auch immer die Diskussion um die Verantwortung des Verbrauchers eine Rolle. Ja, wir geben im Durschnitt ein paar Prozent weniger für Lebensmittel oder Kleidung aus. Und ja, diese Waren kaufen wir auch oft im Discounter, und bei großen Ketten. Das führt zu Marktmacht und zu sehr niedrigen Preisen. Insofern stimmt die Rechnung noch, dass die Nachfrage das Angebot steuert. Die Deutschen stehen auf "Geiz ist geil", entsprechend gestaltet sich die Bedürfnisbefriedigung.
Das geschieht allerdings unabhängig vom Entstehungsprozess der Ware. Der Konsument kauft ein Produkt, und vertraut in der Regel blind auf die durch Zertifikate verbriefte Verarbeitungsqualität. Dass hinter Siegeln wie "DLG geprüft" oder vergleichbarem oft im Grunde Herstellerverbände stehen, ist dabei den meisten Verbrauchern schon gar nicht bewusst. So entstehen Stilblüten der Ironie wie z.B. Bio-Erdbeeren aus Peru im Aldi Alsbach-Sandwiese.
Bei hunderten Produkten des täglichen Bedarfs für einen durchschnittlichen Menschen kann der Verbraucher gar nicht umfassend seinen Konsum an moralische oder gesundheitliche Standarts in der Verarbeitung anpassen. Besonders nicht, wenn ihm oder ihr ein begrenztes Budget, bzw. andere Zwänge die Auswahl zusätzlich ausdünnen. Mal davon abgesehen, dass sich der Verbraucher selbst gegen die offensichtlichsten Problematiken augenscheinlich nicht durch Konsumverzicht auflehnt.
Gerade die amerikanische Kaffeehauskette Starbucks ist hier ein gutes Beispiel. Nachdem das Unternehmen 2007 aus Angst um den Ruf Rechtsstreitigkeiten mit äthiopischen Kaffeelieferanten nachgab, geriet Starbucks seither immer wieder in die Schlagzeilen. Zunächst durch Gewerkschafts- und Arbeitnehmervetrteterfeindliche Unternehmenspolitik. So verweigerte sich Starbucks wehement des Dialogs mit Arbeitnehmervertretern aufgrund ihrer Lohnforderungen. Auch die Arbeitsbedingungen bei Starbucks lassen sich euphemistisch mit "amerikanisch" umschreiben. Deutscher Arbeits- und Ausfallversicherungsschutz sind für den amerikanischen Konzern ein rotes Tuch. 2014 berichteten dann die europäischen Medien über die Steuervermeidung gobaler Konzerne. Auch Starbucks war einer davon. Der heutige Kommissionspräsident Jean Claude Juncker fädelte seinerzeit als Ministerpräsident von Luxembourg einen günstigen Steuerdeal für viele Unternehmen ein. Durch geschicktes Lizenz- und franchise Recht zahlt Starbucks in Europa nahezu keine Steuern.
Und der Verbraucher? Starbucks verkündet Anfang des Jahres eine Gewinnsteigerung von 13 Prozent im Verleich zum Vorjahr für das vierte Geschäftsquartal 2014. Was die Frage beantwortet, ob der Verbraucher und seine "Macht" über die Nachfrage tatsächlich die beste Wahl für den Job sind, die Zügelung der Unternehmen von PR-Tricks bis zum Handfesten Betrug selbst zu überwachen und zu sanktionieren.
Egal ob Kinderarbeit, unerlaubte Chemikalien, unverhältnismäßige Transportwege, irrationaler Müll wie Plastiktüten, (oder Bananen geschält in Plastik verpackt. WTF? o.O), gerechte Entlohnung der Arbeiter sowohl im In- als auch im Ausland. All diese Parameter müssen der Wirtschaft von der Politik vorgegeben werden. Der Verbraucher erhebt sich nur im seltensten Fall punktuell gegen unmoralische Methoden, im Falle Starbucks z.B. mit der Starbucketchallenge der Sendung "die Anstalt".
Es gibt Widerstand, aber er verhallt im Wasserfall der Meinungsfreiheit ebenso, wie in der Freiheit keine Meinung zu haben.
tl;dr
Der Verbraucher kann nicht die Verantwortung für das moralische Handeln der Unternehmen übernehmen. Der Staat entzieht sich hier sowohl seiner Aufgabe bezogen auf die globale Entwicklung, als auch auf den Schutz der eigenen Bevölkerung.
Und es geht wieder los: Alte gegen Junge. Was soll der Quatsch? Deckelt doch einfach mal die sinnlose Luxussaniererei, zwingt endlich Investoren leerstehende Wohnungen auch unter Preis zu vermieten und hört mit dem Raubbau an der sub-urbanen Infrastruktur wie dem Regionalverkehr auf.
Das Problem ist doch nicht, dass die Alten mit ihren exorbitanten Renten (*hust, hust*) an den Lofts und Palästen festkleben. Die wohlhabenden Investoren sind das Problem, die seit Jahren in sämtlichen Städten am liebsten gated-communities für ihre im Gesicht luxussanierte Klientel aufziehen würden. Der einzige Weg den Wohnungsmarkt sozial gerechter zu gestalten, ist ihn unattraktiver für Spekulation zu machen. Wenn ein Heuschreckeninvestor mit den erheblichen Aufgaben eines Vermieters tatsächlich rechnen muss, wird er ein Objekt weniger warscheinlich kaufen. Das ist nur der Fall, wenn er auch gezwungen wird zu vermieten, und evtl. aufgrund der Deckelung seine Investition nicht in Luxuswohnungen umwandeln, und dann teuer verscheuern kann.
Immobilien, wie es traditionell der Fall ist, als Spekulationsobjekte zu behandeln hat trivialerweise den selben Effekt, wie die Spekulation mit Lebensmitteln: Sie werden künstlich verknappt und verteuert. Und zwar vor allem für diejenigen, bei denen die Versorgung ohnehin problematisch ist. Jetzt die Rentner als Sündenböcke für die Gier der Bauinvestoren und Spekulanten heranzuziehen ist wirklich plump. Schade dass die IG Bau sich für sowas instrumentalisieren lässt. Dabei müssten die es doch eigentlich am besten wissen.
', 0, 2, '2015-09-06 07:01:23', '2015-09-06 07:01:23'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Schafft die Schlapphüte ab', 'deDE', 'Jeder im Schnitt 3 mal am Tag
Nachdem in den letzten Jahren, beginnend mit der Jagd auf Wikileaks-Gründer Julien Assange, immer mehr Informationen über die geistigen Nachvolger der Stasi ans Licht gekommen sind, berichtet nun Zeit-online von neuen Informationen über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes BND. Bei den vorgelegten Informationen handelt es sich um Details über das Ausmaß der Erhebung von Kommunikationsmetadaten, und deren Weitergabe an amerikanische Geheimdienste.
Metadaten sind in jedem Datenpaket, das via Mobilfunk, Internet oder Satellit übertragen wird, und haben eigentlich den Zweck die Daten an die richtige Stelle zu leiten. Verlgleicht man ein Datenpaket mit einem Brief, dann sind Metadaten etwa in Absender, Addresse, Briefmarke und Poststempel zu finden. Fischt man nun genug dieser Metadaten, kann daraus sehr genau sein soziales Umfeld, sein Bewegungsradius, regelmäßige Routinen, eventuelle Pläne und sogar Prognosen für zukünftiges Verhalten einer Person errechnet werden.
Die Größenordnung von der wir seitens des BND sprechen liegt laut Zeit-online bei 220 Millionen abgefischten Metadaten - am Tag. Das macht ca. 6,6 Milliarden abgehörte Datentransfers pro Monat. Die letzte Einschätzung aus den Informationen der Snowden Dokumente belief sich noch auf rund 500 Millionen im Monat.
Feindaufklärung ist auch ein Kriegseinsatz
Die Eigenschaft der Metadaten, aufschlussreich über ihre Versender zu sein, macht sich das amerikanische Militär seit langem zunutze. So erklärte der ehemalige NSA und CIA Chef Hayden erst 2014, dass die amerikanischen Drohnen Menschen aufgrund von Metadaten gezielt töten. Die Daten des BND werden also ohne Zweifel eingesetzt, um Menschen rund um den Globus zu ermorden. Ohne Überprüfung oder Restriktionen. Und selbstverständlich ohne Gerichtsverfahren.
Dabei unterliegt das ganze natürlich strenger Geheimhaltung, auch gegenüber dem Parlament. Nur der erlauchte Kreis des Bundessicherheitsrates hat bedingt Einblick in die Arbeit des BND. Da der BND aber durch die Datenerhebung eindeutig Feindaufklärung betreibt, gehört die Weitergabe der Daten ebenso eindeutig in den Mandatsbereich eines Militäreinsatzes. Auch wenn die Bundeswehr direkt nicht beteiligt ist, denn das Grundgesetz spricht von Streitkräften. Daher wird unausgesprochen auf der Trennung zwischen Geheimdiensten und Militär beharrt, obwohl diese natürlich völliger Unsinn ist. Geheimdienste sind als Feindaufklärer selbstverständlich Teil der Streitkräfte. Vor diesem Hintergrund hätte das Parlament über die Mandatierung von Einsätzen des BND die Entscheidungshoheit. Und auch ein Informationsrecht. Hätte hätte Fahrradkette...
Konsequenzlosigkeit
Viel schlimmer ist, dass sich an der Praxis der Schlapphüte wenig ändern wird. Das Problem: Die Bundesrepublik Deutschland hat die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten bilateral, das heißt zwischen den Regierungen und in diesem Falle geheim, vereinbart. Die Weitergabe der Daten erfolgt also auf Anordnung. Und das Brief und Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 GG greift nach Ansicht der Geheimdienstler nicht für Metadaten, auch wenn der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte das anders sehen mag.
Angreifbar sind die Handlungen des BND nur sehr schwer. Juristisch gesehen handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, dessen Inhalt das Bundesverfassungsgericht nur im Vorhinein hätte überprüfen können. Verträge dieser Art werden i.d.R. nicht ex-post vom BverfG auf ihre inhaltliche Verfassungsmäßigkeit geprüft, da sie an dieser Stelle die Grenze der Gewaltenteilung überschreiten würden. Auch die Handlungen des BND sind damit, solange sie sich mit der gesetzlichen Grundlage decken, nicht angreif- oder gar strafbar.
Konsequenzen sind daher nicht zu befürchten. Schon gar nicht angesichts der Tatsache, dass weder die Bundesregierung noch der NSA-Untersuchungsausschuss ein ernsthaftes Interesse an Aufarbeitung und möglichen Konsequenzen zeigen. Stattdessen wird versucht, die Totalüberwachung herunterzuspielen, und unangenehmen Fragen auszuweichen. Ohnehin wäre eine Änderung in der Arbeitsweise des BND nur durch eine tiefgreifende Reform mit dem entsprechenden politischen Willen möglich.
Und diesen politischen Willen möchten wir hier Formulieren
Die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland helfen bewusst, vorsätzlich und aktiv, Morde auf der ganzen Welt durchzuführen die nach Gutdünken eines Apparates angeordnet werden, dessen Kontrolle sich ihnen gänzlich entzieht.Sie behindern aktiv die Aufarbeitung ihrer Arbeit, haben offensichtlich ein erhebliches Interesse an der Geheimhaltung ihrer Arbeit vor den Kontrollinstanzen und entwickeln eine Art eigener Lobbyarbeit in den Überprüfungsprozessen.Ebenfalls sind für denjenigen der sie finanziert, den Steuerzahler und Bürger, eine Blackbox. Sie sind nicht einfach intransparent, sondern qua Konstruktion vor der Herrschaft des Volkes geschützt. Daraus ergibt sich...
...dass sich die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Handlungen einer Amoklaufenden Geheimbehörde an hunderten, vielleicht tausenden Morden auf der ganzen Welt schuldig gemacht hat und bei Reaktionslosigkeit noch machen wird.
...dass die Geheimdienste Einfluss auf ihre eigene demokratische Kontrolle in einer Weise ausüben, dass diese de facto nicht mehr möglich ist.
...dass die Geheimhaltung der Handlungen fraglicher Behörden zwangsläufig zu demokratischer Illegitimität führt. Und nicht nur das. Die Regierungen, ihrerseits involviert in die geheimen Prozesse, entwickeln ein eigenes Interesse daran, aus Selbstschutz die Geheimhaltung der Nachrichtendienste zu verteidigen.
Staaten, die sich selbst ehrlich als Demokratie begreifen, können keine Geheimdienste betreiben. Die Herrschaft des Volkes steht im diametralen Widerspruch zur Geheimhaltung von behördlicher Tätigkeit. Insbesondere dann, wenn sich diese Tätigkeit wie im Falle des BND offensichtlich auch gegen die eigene Bevölkerung richtet. Schafft die Schlapphüte endlich ab!
', 0, 2, '2015-09-06 07:08:40', '2015-09-06 07:08:40'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('selbstcoaching 1 aufwachen', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:20:43', '2015-09-06 09:20:43'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('selbstcoaching 2 trigger und stimmu', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:38:44', '2015-09-06 09:38:44'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Sepp Blatters hilarious press confe', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:46:25', '2015-09-06 09:46:25'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Tanz um den Vulkan', 'deDE', '
Der Konflikt in der Ukraine läuft weiter stur auf Eskalation. Nachdem wiederholt Treffen für Verhandlungen um einen Waffenstillstand gescheitert sind, sieht die Lage weiterhin düster aus. Amnesty International prangert das Blutvergießen unter den Zivilisten an.
Nach den jüngsten Hilferufen hat Barack Obama verlautbaren lassen, dass die USA nun Waffen in die Ukraine schicken will. Russische Politiker geben sich darüber wenig überrascht. Ihnen sei „natürlich bewusst, dass die USA bereits Waffen in die Ukraine liefern“. Damit führen die USA und Russland offiziell einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, und zwar in bester kalter Krieg Manier. Dabei hat man das Gefühl, geht es bei diesem Krieg eigentlich nur noch ums Prinzip. Das gegenseitige Vorwerfen von Völkerrechtsbruch ist die einzige Grundlage, auf der dieser Konflikt noch beruht. Recht haben die Guten. Und wer die Guten sind, das entscheiden die Gewinner.
Die Machtansprüche der Einflussreichsten Parteien in diesem Konflikt haben nichts mit dem Wohlergehen oder den Rechten der betroffenen Bevölkerung oder der Kämpfer zu tun. Für diese macht es nämlich wenig Unterschied, welche der beiden Parteien den Sieg davontragen wird.
Erstens ist in jedem Fall bei weiterer Eskalation vor allem der Osten bedroht, ernsthaft verwüstet zu werden. Der Wiederaufbau wird das Land Jahre kosten. Und zweitens unterscheiden sich die Blöcke nicht mehr wirklich in ihren grundlegenden Systemen. Russland ist ein ähnlich kapitalistisches Land wie die USA. Und aufgrund der geostrategischen Nähe zu Europa wird die positive Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Union über lange Zeit ohnehin unausweichlich sein, wenn die globale Integrationstendenz ihren weiteren Lauf nimmt. Es macht auf mittlere Frist auch systemisch, oder ideologisch also keinen Unterschied, welche Partei den Sieg erringt, wenn überhaupt. Ein Hoffnungsschimmer ist das Desertieren von tausenden Reservisten bei der Generalmobilmachung Poroschenkos. 100.000 Reservisten wurden bereits eingezogen. Viele setzten sich ins nahe Ausland ab, der weitaus größte Teil wird aber wohl die Front erreichen.
Problematisch wird es vor allem dann, wenn die möglicherweise ausbildenden oder unterstützenden Soldaten, die aus Russland oder den Vereinigten Staaten geschickt werden könnten selbst unter Beschuss geraten. Lassen sich Einheiten ausländischer Herkunft in Gefechte verwickeln wären die Konsequenzen unabsehbar. Jede weitere Einmischung, vor allem militärischer Natur erhöht das Risiko einer unnötigen Eskalation. Und Völkerrecht zieht in diesem Konflikt schon lange kein Schnitzel mehr vom Teller.
Im Unterschied zum Kalten Krieg steht die EU als hadernder eigener Block daneben, und weiß nicht so recht, wie sie mit dem Krieg in der Nachbarschaft umgehen soll. Von der US-Waffenlieferung zeigen sich viele EU Politiker zum Glück wenig begeistert. Weitere Feuerkraft wird den Einigungsprozess in einem vorerst aussichtslosen Fall mit Sicherheit nicht beflügeln. Die Frage ist, wie lange die EU die beiden einstigen Todfeinde USA und Russland noch an ihrer Außengrenze ungestraft um den Vulkan tanzen lassen will.
', 0, 2, '2015-09-06 07:02:39', '2015-09-06 07:02:39'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('The most disgusting lie of the 21st', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:41:22', '2015-09-06 09:41:22'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('The truth about not-so-pacifist Ger', 'deDE', '', 2, 2, '2015-09-06 09:52:20', '2015-09-06 09:52:20'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Thrönchen wechsel dich', 'deDE', '
König Abdullah bin Abdulaziz Al-Saud von Saudi Arabien ist tot. Damit ist einer der letzten monarchisch-absolutistischen Herrscher der Welt gestorben. Leider ändert sich dadurch nichts. Sein Halbbruder Prinz Salman bin Abdulaziz wird seine Nachfolge antreten.
Gerade angesichts des akuten Schicksals von Raif Badawi ist es deshalb traurig zu sehen, dass viele westliche Führer und solche die sich dafür halten, sich in Lobesreden auf den verblichenen König ergehen.
Besonders Schade: Barack Obama. Der König sei ein „aufrichtiger und mutiger Führer“ gewesen. Er beteuerte seine „echte und warme Freundschaft“ zu Abdullah und schickt Joe Biden, seinen Vize, zum Despotenfamilientrösten nach Saudi-Arabien. Na zum Glück macht den Job nicht mehr Hillary Clinton. Oh Mann...
Doch es sind nich nur die 1000 Peitschenhiebe, die einen dabei stutzig machen sollten. Saudi-Arabien ist eine chauvinistisch-aparte Theokratie. Frauen besitzen praktisch keine Rechte. Über medizinische Behandlung etwa entscheidet der Mann. Von Arbeit oder Autofahren ganz zu schweigen. Die große Zahl der Gastarbeiter ist abhängig von einem Bürgensystem. Ohne Zustimmung des Arbeitgebers können sie z.B. das Land nicht verlassen. Das führt gerade im Niedriglohnsektor und bei Haus- und au Pair Mädchen dazu, dass de facto Sklaverei betrieben wird. Auf den Baustellen und in den Haushalten kommt es zu vielen Todesfällen bzw. Misshandlungen. Die Rechtsprechung sieht Strafen vor die in Europa seit dem Mittelalter aus gutem Grund verboten und geächtet sind. Und auch außerhalb seines Königreichs war Abdullah wenig zimperlich im Umgang. So empfahl er beispielsweise, Guantanamo Häftlingen Elektrochips zu implantieren um sie via Bluetooth zu überwachen. Das mache man ja „mit Pferden und Falken genau so“.
Niemand sollte betrübt darüber sein, dass ein solcher Mann in so gnädigem Alter sein Ende gefunden hat. Schon gar nicht die Anführer derer, die sich die „freie“ oder „demokratische“ Welt nennen. Freuen muss man sich aber auch nicht.
', 0, 2, '2015-09-06 07:03:55', '2015-09-06 07:03:55'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('Unerlaubtes Stockentfernen in NRW', 'deDE', '
Mittlerweile betreibt ja jede Kaffeemaschine ihre eigene facebook-fanpage. Klar, dass da auch die deutsche Polizei und Feuerwehr mit dem Zeitgeist gehen müssen. Dass die Polizei auf facebook schon seit längerem nicht nur fahndet, sondern auch postet, das kennt man ja bereits. Bürgernähe soll damit erzeugt werden. Mit den Bürgern kommunizieren, um so die Akzeptanz der Maßnahmen zu verbessern.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen war jetzt wohl doch ein wenig zu Bürgernah. Seit Dezember 2014 gilt ein Erlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, nachdem Polizei und Feuerwehr ihre follower in sozialen Netzwerken zu „Siezen“ haben. Bis dato hatte man die Bürger noch freundlich und in gewohnter social-network Manier mit „du“ angesprochen und damit anscheinend den Stock unerlaubt ein wenig zu weit aus dem Gesäß entfernt. Nur gut dass der preußisch-bürokratische Apparat solche wichtigen Detailfragen strengstens kontrolliert. Wäre ja auch nicht angängig dass sich die Polizei als Repräsentant des Staates gemein macht mit dem ordinären Gesindel.
', 0, 2, '2015-09-06 07:06:18', '2015-09-06 07:06:18'); INSERT INTO `system_text` (`id`, `lang`, `text`, `author`, `author_edit`, `time_create`, `time_edit`) VALUES ('videoantwort Schwarze Rhetorikerin', 'deDE', 'Video
