#### Der Staatstrojaner ist einer der schwerwiegendsten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Stimme darüber ab, ob der Bundestag den Staatstrojaner erlauben oder ablehnen soll.

- Marius Krüger
- 07.Nov.2017

Der Staatstrojaner ist einer der gravierendsten Grundrechtseingriffe seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland. Faktisch erlaubt dieses Gesetz eine dauerhafte und systematische Überwachung aller Online-Aktionen jedes Bürgers auf Smartphone und Desktop. Denn ein Blick ins Gesetz zeigt, dass nicht nur schwere Straftaten verfolgt werden, sondern die Spionagesoftware auch für Dutzende gewöhnliche Straftaten vorgesehen ist.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur "effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (Bundestagsdrucksache 18/11277) übrigens am 22.06.17 in einem anderen Gesetz versteckt beschlossen, statt in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, scheinbar um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen (vgl. Blog-Eintrag 18)

##### Was wir dagegen tun können?

DEMOCRACY ist der Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Warum nicht eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet.

Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.
Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.
Entscheide DU.

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