"CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen.
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Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen.
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Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt.“ — Marianne Grimmenstein
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Trotzdem wurde CETA vom Deutschen Bundestag am 22.09.16 ratifiziert und dessen vorläufigen Anwendung beschlossen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9663)
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Was wir dagegen tun können?
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DEMOCRACY ist der Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Warum nicht eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet.
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Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.
- Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.
- Entscheide DU.
Der Euro ist die verbindliche Währung der soganannten Euro-Zone innerhalb der Europäischen Union. Stimme darüber ab, ob der Bundestag aus dem Euro aussteigen oder verbleiben soll.
Seit seiner Einführung hat der Euro viele Vereinfachungen gebracht. Nahezu überall in der EU mit einer Währung zu bezahlen, ist total praktisch. Und doch birgt eine gemeinsame Währung wirtschaftlich unterschiedlich starker Länder währungspolitische Probleme. Und diese Probleme tragen zur Zeit unerkannt eher zur Spaltung Europas als zu dessen Vereinigung bei.
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Wie lange dieser Zustand noch zu wirtschaftlichen Lasten der gesamten südlicheren und fiskalischen Lasten der nördlicheren europäischen Länder aufrechtzuerhalten ist, steht offen. Sicher ist, das dieses Konstruktionsproblem sich eher verschärft als vermindert.
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Was können wir jetzt tun?
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DEMOCRACY ist der großangelegte Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet?
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Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.
- Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.
- Entscheide DU.
Der Rundfunkbeitrag ist in der Bundesrepublik Deutschland das gegenwärtige Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Stimme darüber ab, wie die Mittel daraus verwendet werden sollen.
Der Rundfunkbeitrag ist in der Bundesrepublik Deutschland das gegenwärtige Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Eingezogen wird er durch den sogenannten ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Das jährliche Beitragsaufkommen misst 7,978 Milliarden Euro. Doch wer entscheidet eigentlich, welche Fernseh- und Radiosender respektive Onlineplattformen von diesem Geld finanziert werden?
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Ist die Verteilung transparant und demokratisch? Gerade vor dem Hintergrund, dass Berichte der geförderten Anstalten immer wieder sachliche Fehler, teilweise sogar grobe Unwahrheiten enthalten, ist die GEZ-Gebühr bei informierten BürgerInnen sehr umstritten. Dennoch wird die Beitragseinnahme juristisch durchgesetzt. Und doch gäbe es Modelle, den Rundfunk mitzubestimmen
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Warum also nicht dafür einsetzen, dass wir alle den Rundfunk mitbestimmen können. Mit DEMOCRACY wird diese Abstimmung möglich.
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Denn DEMOCRACY ist der großangelegte Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet?
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Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.
- Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.
- Entscheide DU.
Der Staatstrojaner ist einer der schwerwiegendsten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Stimme darüber ab, ob der Bundestag den Staatstrojaner erlauben oder ablehnen soll.
Der Staatstrojaner ist einer der gravierendsten Grundrechtseingriffe seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland. Faktisch erlaubt dieses Gesetz eine dauerhafte und systematische Überwachung aller Online-Aktionen jedes Bürgers auf Smartphone und Desktop. Denn ein Blick ins Gesetz zeigt, dass nicht nur schwere Straftaten verfolgt werden, sondern die Spionagesoftware auch für Dutzende gewöhnliche Straftaten vorgesehen ist.
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Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur "effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (Bundestagsdrucksache 18/11277) übrigens am 22.06.17 in einem anderen Gesetz versteckt beschlossen, statt in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, scheinbar um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen (vgl. Blog-Eintrag 18)
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Was wir dagegen tun können?
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DEMOCRACY ist der Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Warum nicht eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet.
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Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.
- Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.
- Entscheide DU.
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diff --git a/api.php b/api.php
new file mode 100644
index 0000000..1b4e50f
--- /dev/null
+++ b/api.php
@@ -0,0 +1,9 @@
+SERVERPATH(), $vars);
+ }
+}
\ No newline at end of file
diff --git a/democracy/page/default_help/js/default_help.js b/democracy/page/default_help/js/default_help.js
new file mode 100644
index 0000000..b1690a3
--- /dev/null
+++ b/democracy/page/default_help/js/default_help.js
@@ -0,0 +1,3 @@
+function init_start(){
+
+}
\ No newline at end of file
diff --git a/m_help.html b/democracy/page/default_help/tpl/default_help.tpl
similarity index 99%
rename from m_help.html
rename to democracy/page/default_help/tpl/default_help.tpl
index b7a37e4..bc0b118 100644
--- a/m_help.html
+++ b/democracy/page/default_help/tpl/default_help.tpl
@@ -105,5 +105,4 @@
-
-
\ No newline at end of file
+
\ No newline at end of file
diff --git a/democracy/page/default_medien/css/default_medien.css b/democracy/page/default_medien/css/default_medien.css
new file mode 100644
index 0000000..e69de29
diff --git a/democracy/page/default_medien/default_medien.php b/democracy/page/default_medien/default_medien.php
new file mode 100644
index 0000000..090e807
--- /dev/null
+++ b/democracy/page/default_medien/default_medien.php
@@ -0,0 +1,16 @@
+SERVERPATH(), $vars);
+ }
+}
\ No newline at end of file
diff --git a/democracy/page/default_medien/js/default_medien.js b/democracy/page/default_medien/js/default_medien.js
new file mode 100644
index 0000000..b1690a3
--- /dev/null
+++ b/democracy/page/default_medien/js/default_medien.js
@@ -0,0 +1,3 @@
+function init_start(){
+
+}
\ No newline at end of file
diff --git a/m_medien.html b/democracy/page/default_medien/tpl/default_medien.tpl
similarity index 93%
rename from m_medien.html
rename to democracy/page/default_medien/tpl/default_medien.tpl
index 9d4aa76..bae1455 100644
--- a/m_medien.html
+++ b/democracy/page/default_medien/tpl/default_medien.tpl
@@ -7,7 +7,7 @@
- Technisch gesehen haben wir für echte Basisdemokratie und kooperativen Bürgeraustausch alle Möglichkeiten vor uns in der Hand.
- Was es braucht, um dies möglich zu machen?
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