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<h4>CETA ist das Freihandelsabkommen mit Kanada. Stimme darüber ab, ob der Bundestag CETA zustimmen oder ablehnen soll.</h4>
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<li><a href="#"><i class="fa fa-user" aria-hidden="true"></i> <span>Marius Krüger</span></a></li>
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<li><i class="fa fa-calendar" aria-hidden="true"></i><span>07.Nov.2017</span></li>
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<p>"CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen.</p>
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<p>Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen.</p>
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<p>Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt.“ — <em>Marianne Grimmenstein</em></p>
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<p>Trotzdem wurde CETA vom Deutschen Bundestag am 22.09.16 ratifiziert und dessen vorläufigen Anwendung beschlossen (vgl. <a href="https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=418">Bundestagsdrucksache 18/9663</a>)</p>
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<h5>Was wir dagegen tun können?</h5>
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<p>DEMOCRACY ist der Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Warum nicht eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet.</p>
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<p>Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.<br>
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Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.<br>
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Entscheide DU.</p>
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<a href="http://startnext.com/democracy" class="call_to_action">
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Unterstütze unser Projekt auf<br>
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<h4>CETA ist das Freihandelsabkommen mit Kanada. Stimme darüber ab, ob der Bundestag CETA zustimmen oder ablehnen soll.</h4>
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<p>"CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen.</p>
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<p>Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen.</p>
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<p>Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt.“ — <em>Marianne Grimmenstein</em></p>
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<p>Trotzdem wurde CETA vom Deutschen Bundestag am 22.09.16 ratifiziert und dessen vorläufigen Anwendung beschlossen (vgl. <a href="https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=418">Bundestagsdrucksache 18/9663</a>)</p>
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<h5>Was wir dagegen tun können?</h5>
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<p>DEMOCRACY ist der Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Warum nicht eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet.</p>
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<p>Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.<br>Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.<br>Entscheide DU.</p>
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den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten
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Datenschutzerklärung.</p> <p>Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe
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personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten
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(beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit
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möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung
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nicht an Dritte weitergegeben.</p> <p>Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet
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(z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser
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Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.</p><p> </p> <h2>
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Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot
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nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem
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Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.</p> <p>Die meisten der von uns verwendeten
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Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch
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gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen.
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wiederzuerkennen.</p> <p>Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen
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bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der
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<p>Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten
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Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:</p> <ul> <li>
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Browsertyp und Browserversion</li> <li>verwendetes Betriebssystem</li> <li>Referrer URL</li> <li>
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Hostname des zugreifenden Rechners</li> <li>Uhrzeit der Serveranfrage</li> </ul> <p>Diese Daten sind
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nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu
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prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.</p>
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<p> </p> <h2>Kontaktformular</h2> <p>Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen
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lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen
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Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns
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gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.</p><p> </p> <h2>
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nicht an Dritte weiter.</p> <p>Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse
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Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA.</p> <p>Google Analytics verwendet so genannte
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in den USA übertragen und dort gespeichert.</p> <p><strong>Browser Plugin</strong></p> <p>Sie
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Datenerfassung</strong></p>
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</p> <!--<p>Quelle: <a href="https://www.e-recht24.de">e-recht24.de</a></p>-->
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<h4>Der Euro ist die verbindliche Währung der soganannten Euro-Zone innerhalb der Europäischen Union. Stimme darüber ab, ob der Bundestag aus dem Euro aussteigen oder verbleiben soll.</h4>
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<p>Seit seiner Einführung hat der Euro viele Vereinfachungen gebracht. Nahezu überall in der EU mit einer Währung zu bezahlen, ist total praktisch. Und doch birgt eine gemeinsame Währung wirtschaftlich unterschiedlich starker Länder währungspolitische Probleme. Und diese Probleme tragen zur Zeit unerkannt eher zur Spaltung Europas als zu dessen Vereinigung bei.</p>
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<p>Wie lange dieser Zustand noch zu wirtschaftlichen Lasten der gesamten südlicheren und fiskalischen Lasten der nördlicheren europäischen Länder aufrechtzuerhalten ist, steht offen. Sicher ist, das dieses Konstruktionsproblem sich eher verschärft als vermindert.</p>
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<h5>Was können wir jetzt tun?</h5>
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<p>DEMOCRACY ist der großangelegte Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet?</p>
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<p>Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.<br>
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Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.<br>
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Entscheide DU.</p>
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<h4>Der Euro ist die verbindliche Währung der soganannten Euro-Zone innerhalb der Europäischen Union. Stimme darüber ab, ob der Bundestag aus dem Euro aussteigen oder verbleiben soll.</h4>
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<p>Seit seiner Einführung hat der Euro viele Vereinfachungen gebracht. Nahezu überall in der EU mit einer Währung zu bezahlen, ist total praktisch. Und doch birgt eine gemeinsame Währung wirtschaftlich unterschiedlich starker Länder währungspolitische Probleme. Und diese Probleme tragen zur Zeit unerkannt eher zur Spaltung Europas als zu dessen Vereinigung bei.</p>
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<p>Wie lange dieser Zustand noch zu wirtschaftlichen Lasten der gesamten südlicheren und fiskalischen Lasten der nördlicheren europäischen Länder aufrechtzuerhalten ist, steht offen. Sicher ist, das dieses Konstruktionsproblem sich eher verschärft als vermindert.</p>
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<h5>Was können wir jetzt tun?</h5>
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<p>DEMOCRACY ist der großangelegte Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet?</p>
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<p>Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.<br>Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.<br>Entscheide DU.</p>
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<h4>Der Rundfunkbeitrag ist in der Bundesrepublik Deutschland das gegenwärtige Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Stimme darüber ab, wie die Mittel daraus verwendet werden sollen.</h4>
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</ul>
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<p>Der Rundfunkbeitrag ist in der Bundesrepublik Deutschland das gegenwärtige Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Eingezogen wird er durch den sogenannten ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Das jährliche Beitragsaufkommen misst 7,978 Milliarden Euro. Doch wer entscheidet eigentlich, welche Fernseh- und Radiosender respektive Onlineplattformen von diesem Geld finanziert werden?</p>
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<p>Ist die Verteilung transparant und demokratisch? Gerade vor dem Hintergrund, dass Berichte der geförderten Anstalten immer wieder sachliche Fehler, teilweise sogar grobe Unwahrheiten enthalten, ist die GEZ-Gebühr bei informierten BürgerInnen sehr umstritten. Dennoch wird die Beitragseinnahme juristisch durchgesetzt. Und doch gäbe es <a href="https://rundfunk-mitbestimmen.de">Modelle, den Rundfunk mitzubestimmen</a></p>
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<h5>Warum also nicht dafür einsetzen, dass wir alle den Rundfunk mitbestimmen können. Mit DEMOCRACY wird diese Abstimmung möglich.</h5>
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<p>Denn DEMOCRACY ist der großangelegte Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet?</p>
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<p>Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.<br>
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Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.<br>
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Entscheide DU.</p>
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<h4>Der Rundfunkbeitrag ist in der Bundesrepublik Deutschland das gegenwärtige Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Stimme darüber ab, wie die Mittel daraus verwendet werden sollen.</h4>
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<li><a href="#"><i class="fa fa-user" aria-hidden="true"></i><span>Marius Krüger</span></a></li>
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<li><i class="fa fa-calendar" aria-hidden="true"></i><span>07.Nov.2017</span></li>
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<p>Der Rundfunkbeitrag ist in der Bundesrepublik Deutschland das gegenwärtige Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Eingezogen wird er durch den sogenannten ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Das jährliche Beitragsaufkommen misst 7,978 Milliarden Euro. Doch wer entscheidet eigentlich, welche Fernseh- und Radiosender respektive Onlineplattformen von diesem Geld finanziert werden?</p>
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<p>Ist die Verteilung transparant und demokratisch? Gerade vor dem Hintergrund, dass Berichte der geförderten Anstalten immer wieder sachliche Fehler, teilweise sogar grobe Unwahrheiten enthalten, ist die GEZ-Gebühr bei informierten BürgerInnen sehr umstritten. Dennoch wird die Beitragseinnahme juristisch durchgesetzt. Und doch gäbe es <a href="https://rundfunk-mitbestimmen.de">Modelle, den Rundfunk mitzubestimmen</a></p>
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<h5>Warum also nicht dafür einsetzen, dass wir alle den Rundfunk mitbestimmen können. Mit DEMOCRACY wird diese Abstimmung möglich.</h5>
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<p>Denn DEMOCRACY ist der großangelegte Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet?</p>
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<p>Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.<br>Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.<br>Entscheide DU.</p>
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<h1>Impressum</h1> <h2>Angaben gemäß § 5 TMG:</h2> <p>DEMOCRACY
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Deutschland e.V.<br /> Industriestraße 10<br /> 37079 Göttingen</p> <h2>Vertreten
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durch:</h2> <p>Marius Krüger<br /> Julia Suciu-Drotleff</p> <h2>Kontakt:</h2> <p>Telefon:
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+4917647040213<br /> E-Mail: <a href="mailto:contact@democracy-deutschland.de">contact@democracy-deutschland.de</a></p> <h2>Registereintrag:</h2> <p>
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Eintragung im Vereinsregister. <br /> Registergericht:Amtsgericht Göttingen <br /> Registernummer:
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VR 201924</p> <h2>Umsatzsteuer:</h2> <p>Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
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§27 a Umsatzsteuergesetz:<br /> 20/206/30219</p> <h2>Verantwortlich für den Inhalt nach
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§ 55 Abs. 2 RStV:</h2> <p>Marius Krüger<br /> Am Klausberge 12<br /> 37075
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Göttingen</p> <h2>Streitschlichtung</h2> <p>Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an
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Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.</p> <h2>Haftung
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für Inhalte</h2> <p>Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für
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eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis
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10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde
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Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige
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Tätigkeit hinweisen.</p> <p>Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von
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Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche
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Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.
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Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend
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Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft.
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Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.</p> <p>Eine permanente
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werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung
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aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von
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Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.</p> <!--<p>Quelle: <a
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href="https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html">https://www.e-recht24.de/impressumgenerator.html</a></p>-->
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Deutschland e.V.<br /> Industriestraße 10<br /> 37079 Göttingen</p> <h2>Vertreten
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<p style="text-align:center">Technisch gesehen haben wir für echte Basisdemokratie und
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kooperativen Bürgeraustausch alle Möglichkeiten vor uns in der Hand.
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<br>Was es braucht, um dies möglich zu machen?
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Technisch gesehen haben wir für echte Basisdemokratie und
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kooperativen Bürgeraustausch alle Möglichkeiten vor uns in der Hand.
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Was es braucht, um dies möglich zu machen?
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<h4>Der Staatstrojaner ist einer der schwerwiegendsten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Stimme darüber ab, ob der Bundestag den Staatstrojaner erlauben oder ablehnen soll.</h4>
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<p>Der Staatstrojaner ist einer der gravierendsten Grundrechtseingriffe seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland. Faktisch erlaubt dieses Gesetz eine dauerhafte und systematische Überwachung aller Online-Aktionen jedes Bürgers auf Smartphone und Desktop. Denn ein Blick ins Gesetz zeigt, dass nicht nur schwere Straftaten verfolgt werden, sondern die Spionagesoftware auch für Dutzende gewöhnliche Straftaten vorgesehen ist.</p>
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<p>Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur "effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (<a href="http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/112/1811277.pdf">Bundestagsdrucksache 18/11277</a>) übrigens am 22.06.17 in einem anderen Gesetz versteckt beschlossen, statt in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, scheinbar um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen (vgl. <a href="https://www.startnext.com/democracy/blog/beitrag/eintrag-18--nachtrag-zum-staatstrojaner-p73140.html">Blog-Eintrag 18</a>)</p>
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<h5>Was wir dagegen tun können?</h5>
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<p>DEMOCRACY ist der Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Warum nicht eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet.</p>
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<p>Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.<br>
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Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.<br>
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Entscheide DU.</p>
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<a href="http://startnext.com/democracy" class="call_to_action">
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<h4>Der Staatstrojaner ist einer der schwerwiegendsten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Stimme darüber ab, ob der Bundestag den Staatstrojaner erlauben oder ablehnen soll.</h4>
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<p>Der Staatstrojaner ist einer der gravierendsten Grundrechtseingriffe seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland. Faktisch erlaubt dieses Gesetz eine dauerhafte und systematische Überwachung aller Online-Aktionen jedes Bürgers auf Smartphone und Desktop. Denn ein Blick ins Gesetz zeigt, dass nicht nur schwere Straftaten verfolgt werden, sondern die Spionagesoftware auch für Dutzende gewöhnliche Straftaten vorgesehen ist.</p>
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<p>Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur "effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (<a href="http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/112/1811277.pdf">Bundestagsdrucksache 18/11277</a>) übrigens am 22.06.17 in einem anderen Gesetz versteckt beschlossen, statt in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, scheinbar um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen (vgl. <a href="https://www.startnext.com/democracy/blog/beitrag/eintrag-18--nachtrag-zum-staatstrojaner-p73140.html">Blog-Eintrag 18</a>)</p>
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<h5>Was wir dagegen tun können?</h5>
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<p>DEMOCRACY ist der Versuch, unsere Bürgerinteressen deutlich und pragmatisch gegenüber unseren Abgeordneten zu vertreten. Warum nicht eine gemeinnützige Plattform aufbauen, die alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ort, Zeit und Alter zu diesem Zweck verbindet.</p>
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<p>Technisch gesehen, haben wir dazu alle Möglichkeiten in der Hand.<br>Die App DEMOCRACY ist der Vorschlag, diese zu nutzen.<br>Entscheide DU.</p>
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